Mitte September wurde bekannt, dass für Bundesfernstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu erwarten ist. In der Folge ist eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu erwarten.
„Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu ausufernden Pflegekosten für Städte und Gemeinden.
Auch in Zukunft wird Die Linke Liste als Fraktion im Rat vertreten sein und sich als Opposition für ein soziales Oberhausen für alle Menschen einsetzen!
Eine Woche vor der Kommunalwahl veranstaltet Die Linke am Freitag, den 5. September ein Kultur-Event im Zentrum Altenberg.
Unter dem Motto „Auf die Barrikaden – Kein Platz für rechte Hetze!“ treten die Künstler Der Butterwegge, Eddy Edge und Kutlu Yurtseven (Microphone Mafia) auf.
Die Linke in NRW lädt am Dienstag, den 09. September ein zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung zu den drohenden Atommülltransporten von Jülich nach Ahaus.
Bei der Kommunalwahl 2025 tritt Die Linke in allen 29 Wahlbezirken für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen an.
Für das Amt des Oberbürgermeisters tritt unser langjähriger Linke Liste-Fraktionsvorsitzende Yusuf Karaçelik an.
Auf unserer Sonderseite finden Sie sämtliche Kandidierenden sowie unsere Wahlprogramme in kurzer und ausführlicher Version.
Auf unserem Sommerfest hat unsere Kreisvorsitzende & Spitzenkandidatin Heike Hansen Stellung zu unseren friedenspolitischen Forderungen bezogen.
Am Dienstag, den 20. Mai 2025, wurde Yüksel Koç in Bremen von der Polizei festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Die Strafverfolgungsbehörden werfen dem bekannten kurdischen Politiker Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.
Mal wieder wird eine Genossin angegriffen, weil sie sich öffentlich in einem Post gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland ausspricht.
Mal wieder agieren regierungstreue und kriegsbefürwortende bürgerliche Kräfte mit einem inszenierten Aufschrei, um unserer Genossin Ulrike Eifler zu schaden. Es geht dabei nicht um den konkreten Inhalt des Posts in den sozialen Medien. Vielmehr soll ein Klima der Angst aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass Aktivist*innen in-und außerhalb unserer Partei Die Linke sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisieren und ein Ende des Krieges inklusive der deutschen Waffenlieferungen fordern.
Am 27. April wurden im Riwetho-Gemeinschafthaus die Kandidierenden der Linken Liste für die Ratsreserveliste, Bezirksvertretungen, die 29 Wahlkreise auf gestellt.
Geleitet wurde die Sitzung von Sascha H. Wagner, der am 23. Februar bei den Bundestagswahlen für den Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken in den Bundestag gewählt worden war.