Ende Juli hatte DIE LINKE.LISTE den lokalen CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann in einer Erklärung dafür kritisiert, dass er Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über kommunale Zusammenarbeit mit der AfD verteidigt hatte. Merz ruderte später zurück und erklärte im Sommerinterview eine Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen für ausgeschlossen.
„Im Zuge dieser bundesweiten Debatte, in der Friedrich Merz für seine Äußerungen zurecht stark kritisiert wurde, habe ich dazu erklärt, dass es die Politik der AfD aufwerten würde, wenn in einem Stadtrat ihren Anträgen zugestimmt würde. Dies lehnen LINKE prinzipiell ab.“, erklärt Yusuf Karaçelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Außerdem habe ich dabei festgestellt, was ohnehin alle wissen: Dass es in der Partei AfD bekennende Neonazis gibt. Letzteres nahm die lokale AfD-Fraktion zum Anlass, uns über eine Kanzlei eine Unterlassungsaufforderung zu schicken, auf die wir nicht reagiert haben. Das anschließende Eilverfahren scheiterte vor dem Landgericht Duisburg. Auch der Beschwerdesenat des Oberlandesgerichtes in Köln lehnte den Antrag der AfD innerhalb kürzester Zeit ab.
Der Einschüchterungsversuch von Rechtsaußen ist ins Leere gelaufen. Wir lassen uns ganz sicher nicht den Mund verbieten. Aber wem politische Argumente fehlen, weil meine Äußerung eindeutig zutreffend ist, versucht es eben auf diesem Wege.
Die AfD vertritt nationalistische, rassistische und sexistische Inhalte. Darüber hinaus vertreten die Rechten die Interessen der Superreichen und des Kapitals. So lehnt die AfD eine Vermögenssteuer ebenso ab, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder eine Mindestvergütung für Auszubildende. Auch 5,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau oder eine Begrenzung von Mieterhöhungen lehnt die AfD ab. Steuerentlastungen für Gutverdiener hingegen oder die Abschaffung der Erbschaftssteuer werden von ihr begrüßt, was noch einmal zusätzlich zeigt, dass das Gerede von der Unterstützung der sog. ‚kleinen Leute‘ nichts als hohle Phrasen sind. Es gilt das ohnehin nur mühsam aufrecht zu erhaltende gutbürgerliche Image der AfD zu demaskieren. Dazu trägt zum Beispiel auch die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ unserer befreundeten Organisation VVN-BdA bei, die wir ausdrücklich begrüßen, weil sie genau das leistet.
Unsere Politik ist auf ein solidarisches Oberhausen für alle Menschen gerichtet, in der alle mit ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen sozial sicher und diskriminierungsfrei leben können. Daher sehen wir es als eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte an, Rechtsaußen bei jeder Gelegenheit die Stirn zu bieten. Egal, ob im Parlament, am Infostand oder vor Gericht.“