AutorInEin Beitrag von Niema
Die Linke.Liste
Die Linke Kreisverband Oberhausen
03.04.2020

Nein zum Epidemie-Gesetz in NRW! Grundrechte schützen!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, das es in sich hat. Die Regierung unter Ministerpräsident Laschet (CDU) soll im Zuge der Corona-Krise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden, was der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) scharf kritisiert. Er kommentiert hierzu:

„In halte das vorliegende Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig. Hierzu gehört, dass die die Landesregierung eine Dienstpflicht für medizinisches Personal einführen will. Statt das Gesundheitspersonal endlich ordentlich zu bezahlen und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, wird nun auf Arbeitszwang gesetzt und so brachial in die Grundrechte eingegriffen. Ob und wann medizinisches Personal zwangsrekrutiert wird, soll zudem nicht der Landtag entscheiden, sondern die Landesregierung selbst. Die NRW-Landesregierung will also kurzerhand das Prinzip der Gewaltenteilung außer Kraft setzen und macht damit aus einer Gesundheitskrise eine Demokratiekrise. So viel Macht für die Landesregierung ist abzulehnen – auch und gerade in dieser Situation!

In seiner jetzigen Form ist das Epidemie-Gesetz ein Notstandsgesetz. Aber es soll nicht nur für den Krisenfall gelten, sondern in weiten Teilen dauerhaft. So sollen die scharfen Eingriffe in die Grundrechte der Landesregierung folgende ohne jede zeitliche Befristung beschlossen werden.“

Auch namhafte Juristen und ver.di NRW bewerten den Gesetzentwurf als verfassungswidrig, weil er Grundrechte verletzt und der Exekutive zu viel Macht gibt.

Niema Movassat hat eine Online-Petition gestartet, mit der der bisherige Gesetzesentwurf abgelehnt und die Landesregierung aufgefordert wird, ihn grundlegend zu überarbeiten und die oben genannten Punkte zu ändern. Die Petition findet sich unter: https://kurzelinks.de/0nhf

Jetzt teilen: