Offener Brief: Entschieden gegen rechten Hass, Gewalt und Verschwörungsmythen!

Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, wenn Sie sich in den Aussagen des Folgenden wiederfinden, bitten wir um Ihre Unterstützung und Unterschrift! Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für ein solidarisches und verantwortungsvolles Handeln setzen! Im zweiten „Coronawinter“ erleben wir wachsende Spannungen in der Gesellschaft. Wir, die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sehen mit Besorgnis auf die eskalierende Gewalt, die republikweit von „Anti-Corona-Demonstrationen“ ausgeht.

Erfolgreicher Bündnis-Protest gegen rechte Corona-Leugner

Am Abend des 5. Januar versammelte sich die Gruppierung „Oberhausen steht auf“ auf dem Friedensplatz. Dieser dritte Aufmarsch von Impfgegnern, Coronaleugnern und rechten Gruppierungen war kurzfristig vom Altmarkt verlegt worden. So verlagerten sich auch die Gegenproteste, an denen sich unter anderem DIE LINKE.LISTE, Grüne, Die Falken und das Bündnis Es reicht – Oberhausen solidarisch gegen rechts beteiligten. Dort nahmen etwa 150-200 Personen teil.

DIE LINKE.LISTE beteiligt sich am Protest gegen rechte Coronaleugner

Bereits zum zweiten Mal beabsichtigen Mitglieder einer anonymen Telegram-Gruppe einen „Spaziergang“ unter dem Motto „Oberhausen steht auf“ durchzuführen. Hinter dieser Gruppierung steckt eine Mischung aus kruden Verschwörungsgrüppchen bis hin zu bekennenden Neonazis.

DIE LINKE.LISTE fordert mehr Luftreinigungsgeräte in den Schulen

Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor kurzem stolz verkündet, dass die finanziellen Mittel für Luftreinigungsgeräte in den Schulklassen Nordrhein-Westfalens von 50 Millionen auf 90 Millionen erhöht wurden. DIE LINKE.LISTE fordert die Förderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass möglichst alle Räume in den Schulen mit Filtergeräten ausgestattet werden können.

Impfdosen-Transport nach Tansania ermöglichen!

Bereits vor über zwei Wochen hat der Krisenstab der Stadt Oberhausen vorgeschlagen, rund 1000 Astrazeneca- Impfdosen, die in Oberhausen aufgrund der gängigen Kreuzimpfungen mit anderen Impfstoffen nicht mehr benötigt werden, nach Tansania zu spenden.
Inzwischen haben sich weitere Ärzt*innen bereit erklärt, weiteren Impfstoff zu spenden, den Transport zu finanzieren und die Reise zu begleiten. Trotzdem verbietet das Land NRW den Transport und die Spenden der dringend benötigten Impfdosen, da sie dem Bund gehören würden und dies deswegen angeblich kurzfristig nicht möglich sei.

Luftfilter in Schulen: DIE LINKE.LISTE fordert schnelles Handeln

Bereits vor den Sommerferien wurde im Schulausschuss über Luftreinigungsanlagen für Klassenräume gesprochen. Insbesondere thematisiert wurden Räumlichkeiten in den Grundschulen, Förderschulen und Räumen der Sekundarstufe 1, die von Schüler*innen des 5. und 6. Jahrgangs genutzt werden. Aber erst jetzt wird die Verwaltung laut Medienberichten aktiv.

DIE LINKE.LISTE sammelt Unterschriften für „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW“

Die umfassende Versorgung von Patient*innen ist vielerorts gefährdet oder kaum noch aufrecht zu erhalten. Die Situation des gesamten Krankenhauspersonals ist von schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung geprägt.

Ein landesweites Bündnis aus Sozialverbänden und politischen Organisationen hat sich zur Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ zusammengeschlossen, um die Situation im Sinne der Menschen zum Positiven zu verändern. In vielen Städten werden nun Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Schulen: Konsequent testen und impfen

Nach dem Ende der Osterferien findet aufgrund der Corona-Infektionszahlen bereits eine Woche Homeschooling statt, lediglich Abschlussklassen werden in Präsenz unterrichtet. Zu Recht mehren sich die Stimmen von Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften, wie es ab dem 19. April weitergehen soll.

8. März: Her mit dem ganzen Leben!

Am 8. März wird weltweit der Internationale Frauen*tag begangen. Auch wenn in diesem Jahr keine bunten Demonstrationszüge durch die Straßen ziehen werden, baut das Oberhausener Frauenplenum am kommenden Montag im Zeitraum von 16-18 Uhr mehrere Informationsstände rund um feministische Themen auf der Elsässer-/ Ecke Marktstraße auf. Außerdem wird Musik gespielt und die verschiedenen Initiativen stehen für Fragen und Diskussion zur Verfügung. DIE LINKE.LISTE beteiligt sich an dem Veranstaltungsangebot.

Haushaltsrede 2021: Für eine soziale, friedliche & ökologische Zukunft!

Gestern tagte der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des gesamten Stadtrates und hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Alle neoliberalen Parteien sind sich einig im „Weiter so“. DIE LINKE.LISTE hingegen lehnt auch diesen Haushalt ab, weil er keine ausreichenden Gelder für soziale Belange und ökologischen Umbau einrechnet.

Schlagworte: Corona