DIE LINKE.LISTE: Gesundheitspersonal statt Soldat*innen!

Nachdem bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Bundeswehr in den Krisenstab berufen wurde, legt die Stadtspitze jetzt nach und beordert 15 Soldat*innen nach Oberhausen, die nach eigener Auskunft die telefonische Kontaktnachverfolgung unterstützen sollen.

 Schulmasken müssen kostenlos zur Verfügung stehen

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vergangenen Montag bekannt gegeben, dass ab dem kommenden Schuljahr das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen zur Pflicht wird. An weiterführenden Schulen und Berufskollegs muss konstant eine Maske getragen werden, an Grundschulen dürfen sie lediglich im Klassenzimmer abgenommen werden.

DIE LINKE.LISTE: Keine Beschränkung digitaler Lernmittel

Der Ratsbeschluss zur Föderung digitaler Lernmittel ist unzureichend. Wieder werden Schüler*innen ausgeschlossen bleiben, was den Bildungszugang erschwert und soziale Ungelichheit verstärkt. Verantwortlich für diese Situation ist die SPD, die eine sinnvolle Erweiterung des Antrages aktiv verhindert hat.

Konjunkturpaket Corona: Chance vertan!

Der Oberbürgermeisterkandidat der Oberhausener LINKEN Jens Carstensen kritisiert das Konjunkturpaket Corona der Bundesregierung scharf und stellt fest, dass es sich vor allem an den Interessen der Auto- und Rüstungskonzerne orientiert.

Positionierung der LINKEN in Oberhausen zu Schul- und Kita-Schließungen

Ein Diskussionspapier des Arbeitskreises Bildung der LINKEN in Oberhausen zu Schul- und Kita-Schließungen

Ein verlässlicher Schul- und Kita-Betrieb muss spätestens nach den Sommerferien gesichert sein

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden Schulen und Kitas im März komplett geschlossen. Seitdem fand über viele Wochen nur eine Notbetreuung im kleinen Umfang statt. Kitas sollen nun ab dem 8. Juni wieder in einen reduzierten Regelbetrieb übergehen, d.h. alle Kinder werden in reduziertem Stundenumfang wieder betreut. An den Schulen hingegen gibt es bis zu den Sommerferien einen sehr viel stärker eingeschränkten Betrieb, der in der Regel so aussieht, dass die SchülerInnen einmal in der Woche in der Schule sind und ansonsten Zuhause Lernen sollen. Es existiert aber keinerlei langfristige Planung, sondern teilweise werden immer noch von Woche zu Woche neue Überlegungen angestellt und neue Stundenpläne erstellt. Die Landeselternschaft der Gymnasien fordert zurecht einen Masterplan, damit für alle Beteiligten im nächsten Schuljahr Planungssicherheit besteht und erkennbar wird, wie die Probleme der Beschulung auf Distanz gelöst werden können.

Positionspapier: Frauen* und Corona

„Frauen* kommt in Krisen eine besondere Bedeutung zu.“
Gleichstellungspolitische Sprecherin Doris Achelwilm und frauenpolitische Sprecherin Cornelia Möhring für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Frauen* und Systemfragen in Zeiten von Corona – was zeigt sich, was bleibt unsichtbar und was muss (spätestens nach der Krise) anders werden?“ verfasst. Das Papier zeigt auf, dass die Corona-Pandemie insbesondere das Berufs- und Privatleben von Frauen* ans Limit bringt. Denn sie sind es, die vor allem in „systemrelevanten“ Berufsfeldern wie dem Einzelhandel tätig sind, welche unterbezahlt und von Personalmangel betroffen sind. 13 Punkte fassen zusammen, welche Bedarfe ausstehend sind und dringendst abgedeckt werden müssen.

DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann.

Kommunal-Newsletter zum Thema „Corona“

Jeden Monat erscheint unserer Kommunal-Newsletter, der die wichtigsten Veröffentlichungen, Initiativen und Aktionen des jeweils letzten Monats rund um den Kreisverband, der Ratsfraktion und dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat darstellt. Da aktuell „Corona“ das bestimmende Thema ist, haben wir hierzu einen aktuellen vierseitigen Überblick erstellt.  

Nein zum Epidemie-Gesetz in NRW! Grundrechte schützen!

Die Landesregierung hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, das es in sich hat. Die Regierung unter Ministerpräsident Laschet (CDU) soll im Zuge der Corona-Krise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden, was der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) scharf kritisiert. Er hat hierzu eine Petition gestartet.