Zur Unterstützung der legitimen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE für die Ratssitzung am 05. Oktober beantragt, einen Beschluss zur Umsetzung der Lohnerhöhung um 4,8% sowie die Erhöhung der Löhne in der Laufzeit auf 12 Monate um mindestens 150 Euro pro Monat zu fällen.
Mitglieder der Partei DIE LINKE hatten sich im Vorfeld der Ratssitzung vor der Stadthalle versammelt, um für den Antrag zu werben und ihre Position zu bekräftigen.
Der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik appellierte in der Antragsbegründung an die Ratsmitglieder, über weltanschauliche Grenzen hinweg etwas Gutes für die Beschäftigten zu tun, indem sich den Forderungen von ver.di und den Beschäftigten angeschlossen würde.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und BOB abgelehnt, die SPD Fraktion enthielt sich.
„Dass die CDU und BOB gegen einen Antrag im Sinne der Arbeitnehmer*innen stimmen, ist zwar traurig, aber war zu erwarten.“, kommentiert Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE, das Abstimmungsergebnis.
„Die SPD hat vollmundig angekündigt, in Zukunft lauter sein zu wollen. Das gilt wohl nicht für die Interessen der Beschäftigten, da ist sie heute mit der Enthaltung leise geblieben. Hier wurde heute im Rat eine Chance der Kommunalpolitik vertan, eine Vorbildfunktion einzunehmen und im Sinne der Beschäftigten abzustimmen. DIE LINKE.LISTE bekräftigt ihre Unterstützung der Warnstreiks für die Lohnerhöhung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und wünscht für die kommenden Aktionen von ver.di viel Erfolg.“