Nach den jüngsten Äußerungen des Kämmerers künftig Sparmaßnahmen durchzuführen und kommunale Steuern bzw. Gebühren zu erhöhen, übt DIE LINKE.LISTE-Fraktion deutliche Kritik:
„Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verpflichtet, Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entlasten (S. 102 Koalitionsvertrag). Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Corona-Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer stehen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen wie die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gegenüber. Hinsichtlich der notwendigen zukünftigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung ergeben sich horrende Aufgaben auch für die Stadt Oberhausen“, so der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik.
„Die Politik der Bundesregierung hat unser Land weiter gespalten. Die Situation in den Kommunen scheint der Ampel-Regierung völlig gleichgültig zu sein.“, meint Karacelik.
Die bisherigen Hilfen für Kommunen wurden zudem ungerecht verteilt. Milliardäre wurden gerettet und Menschen im Niedriglohnsektor fallen durch das soziale Netz. Dieser unsoziale Kurs muss korrigiert werden. DIE LINKE fordert daher eine Vermögensabgabe für Milliardäre um die Einnahmenseite der Kommunen direkt zu stärken. Außerdem sollten statt einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung diese Gelder für Kommunen und Soziales verwendet werden.
„Aus dem Investitionsstau ist eine Investitionskrise geworden. Das Geld fließt kaum mehr ab, weil die Bundesregierung, jahrelang im Kürzungsfieber, die Voraussetzungen für Investitionen zerstört hat. Wir brauchen jetzt ein ziviles Investitionsprogramm. Arme Kommunen müssen von den Altschulden befreit werden, damit sie wieder investieren können. Wenn Tsalastras daher mit Kürzungen und Gebührenerhöhungen droht, soll er zunächst seinen Parteifreunden in der Berliner Bundesregierung Druck machen die finanzielle Situation Oberhausens zu lösen“, so Karacelik.
Für DIE LINKE. LISTE ist klar: einer Rotstiftpolitik wird sie eine klare Absage erteilen.