Nachdem bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Bundeswehr in den Krisenstab berufen wurde, legt die Stadtspitze jetzt nach und beordert 15 Soldat*innen nach Oberhausen, die nach eigener Auskunft die telefonische Kontaktnachverfolgung unterstützen sollen.
Seit dem 01. Oktober laufen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald in Hessen. Wie schon vor zwei Jahren im Hambacher Forst, kämpfen auch dort diverse Initiativen und Organisationen gegen die Rodung, die zugunsten des Baus der A49 stattfinden soll. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020, während die Klimakrise im vollen Gange ist, noch Waldflächen für den Bau einer Autobahn vernichtet werden. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen, die aktuell um den Bestand des Dannenröder Waldes kämpfen.
Zur Unterstützung der legitimen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE für die nächste Ratssitzung beantragt, einen Beschluss zur Umsetzung der Lohnerhöhung um 4,8% sowie die Erhöhung der Löhne in der Laufzeit auf 12 Monate um mindestens 150 Euro pro Monat zu fällen.
Seit Jahren fordert DIE LINKE.LISTE eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um den Menschen in unserer Stadt den dringend benötigten günstigen Wohnraum zu Verfügung zu stellen.
Aktuell ist es nicht möglich zu ermitteln, welche Wohnungen leer stehen und neu vermietet werden könnten. Zwar werden neue Wohnungen durch Immobilienkonzerne gebaut, die sich aber ein großer Teil der Bevölkerung nicht leisten kann.
Es ist noch nicht lange her, als Polizeipräsident Alexander Dierselhuis medienwirksam mit einer schwer bewaffneten Hundertschaft durch drei Shisha-Lokale gezogen ist, um ein paar Kilo Tabak zu beschlagnahmen und wenige Ordnungswidrigkeiten feststellen zu lassen. Anscheinend war im dieser peinliche Auftritt relativ kurz vor der Kommunalwahl im Nachhinein nicht unangenehm – schade.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Marktwirtschaft – das wissen die meisten hier – ist nicht so das Ding von Menschen, die sich für ein solidarisches und inklusives Leben für alle Menschen auf dieser Erde einsetzen.
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt hat sich DIE LINKE.LISTE deutlich gegen die Vergabe von Kindertagesstätten an gewerbliche Träger ausgesprochen. So hat sie auch die Beauftragung des Großkonzerns Stepke Kitas abgelehnt, der bundesweit auf dem Vormarsch sei.
Mehr als 200 Bürger*innen der Klörenstraße (östlich der Nohlstraße), der Bügelstraße und der Lorenzstraße haben sich vor geraumer Zeit an den Oberbürgermeister gewendet und eine Parkscheibenregelung für ihre Straßenabschnitte gefordert, um durch den Erwerb eines kostenpflichtigen Bewohner*innenparkausweises ihr vorrangiges Parkrecht sichern zu können.
Am vergangenen Freitag Abend führte eine Hundertschaft der Polizei im Verbund mit dem Hauptzollamt Duisburg, Hauptzollamt Emmerich, Steuerfahndung Essen, Kommunalem Ordnungsdienst und der Gewerbeaufsicht Razzien in drei Shisha-Lokalen im Stadtgebiet durch.
Dabei wurden nach eigenen Angaben 60 Kilogramm unversteuerter Tabak, zwei Glücksspielgeräte ohne gültige Plaketten sowie ein paar Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Die Führung des MAN Konzerns will sich nach einer zurückgehenden Auftragslage gesund sparen und plant eine halbe Milliarde einzusparen. Dafür sollen weltweit 4000 Stellen gestrichen werden, 560 davon in Oberhausen. Dies wurde der Belegschaft auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt.