Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr will DIE LINKE.LISTE dafür sorgen, dass ein fester Betrag für die Schaffung und Pflege von Rad- und Fußwegen bei den städtischen Ausgaben eingeplant wird. Dies ist bisher nicht der Fall.
„Für die Höhe des Etats haben wir 25 Euro pro Einwohner veranschlagt, das entspricht einem Betrag von 5.301.575 Euro.“, erklärt Michael Hake, Mitglied im Planungsausschuss für DIE LINKE.LISTE.
„Auf einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des ADFC während des Kommunalwahlkampfes herrschte parteienübergreifend Einigkeit darüber, dass für den Ausbau der Radinfrastruktur in Oberhausen und für dessen Erhalt ein Budget im nächsten öffentlichen Haushalt festgeschrieben werden muss. Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und es besteht die Möglichkeit, dies auch einzulösen. Ein Haushaltsetat für Fuß- und Radwege ist eigentlich allein schon deswegen notwendig, um den Eigenanteil der Stadt von 10% im Fall einer Förderung einzelner Radinfrastrukturprojekte durch das Land oder den Bund gewährleisten zu können. Ein fester Etat würde auch die Chancen verbessern, bei entsprechenden Förderanträgen berücksichtigt zu werden.
Um die Höhe des Betrages einordnen zu können, möchten wir auf die Ausgaben für den ruhenden Verkehr hinweisen. Allein für den größtenteils kostenlosen öffentlichen Parkraum gibt Oberhausen Millionen aus. Ein öffentlicher Parkplatz kostet die Stadt mindestens 60 Euro an Unterhalt pro Jahr. Bei circa 100.000 Fahrzeugen in Oberhausen belaufen sich die Kosten alleine für den Unterhalt auf 6.000.000 Euro.
Um die Abgasbelastung in Oberhausen zu senken, brauchen wir Alternativen. Dazu gehört ein gut ausgebautes und gepflegtes Radewegenetz. Es gibt eine berechtigte Erwartung von Bürger*innen und Initiativen danach, die erwarten, dass notwendige Veränderungen für ein soziales und ökologisches Oberhausen umgesetzt werden. Dies sollte im Haushalt fest eingeplant werden.“