DIE LINKE LISTE: Nein zu Überwachung!
Meine Rede auf der gestrigen Ratssitzung zum CDU Antrag über „Angsträume“. Natürlich haben wir gegen den Antrag gestimmt.
Schlagworte: Grundrechte
Prozess gegen Zozan G. vor dem Familiengericht beendet
Das Verfahren gegen die kurdische Aktivistin Zozan G. wurde fand heute sein Ende. Es endete mit einer Verpflichtungserklärung der Eltern. Diese besagt, dass die Kinder wie bisher regelmäßig zur Schule … Weiterlesen
Armuts-Begriff: CDU-Chef Hausmann leidet an Realitätsverlust
Laut einem Bericht der WAZ hat der Oberhausener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete im aktuellen Mitgliederblatt erklärt, dass er den Begriff der „Armut“ für die sozialen Verhältnisse nicht für zutreffend hält angesichts … Weiterlesen
DIE LINKE protestiert gegen politisch motivierten Sorgerechtsprozess
Am 22.01.2020 findet vor dem Familiengericht ein Sorgerechtsprozess gegen Zozan G. statt. Der fünffachen Mutter wird Kindswohlgefährdung vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung in … Weiterlesen
Stellungnahme zur Übernahme der KKO durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS
DIE LINKE. Oberhausen verfolgt mit Interesse und Besorgnis die aktuellen Geschehnisse rund um die Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen, samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS, durch den … Weiterlesen
Zahlen im Armutsbericht bleiben dramatisch – Armut in Oberhausen gestiegen!
„Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch“, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat mit Blick auf … Weiterlesen
Hausbrand Europahaus: Stadt versagt bei Krisenmanagement
Nach dem Wohnungsbrand im Europahaus auf der Langemarkstraße mussten 14 Mietparteien bis auf weiteres evakuiert werden. Wann die Wohnungen wieder bezogen werden können, ist bisher unklar. Mieter*innen konnten am Wochenende … Weiterlesen
Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Jobcenter muss handeln
Die Leistungen, die Hartz IV-Beziehende vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um 100 Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Sanktionen dürfen 30 … Weiterlesen
Ismet Kilic kommt nach fast drei Monaten endlich frei
Der Duisburger Ismet Kilic ist nach fast drei Monaten in einem slowenischen Untersuchungsgefängnis aus der Haft entlassen worden. Der 54-jährige Familienvater war nach dem Familienurlaub auf der Rückreise an der … Weiterlesen
DIE LINKE.LISTE zum Tag der Wohnungslosen: Wohnen ist ein Menschenrecht
Anlässlich des Tages der Wohnungslosen erklärt Heike Hansen, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE: „Es ist bezeichnend für die herrschende Wohnungspolitik, dass in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen zwischen … Weiterlesen