„Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch“, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat mit Blick auf den heute vorgestellten Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Movassat weiter:
„15,5 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut. Das ist unfassbar viel für ein so reiches Land. Besonders dramatisch: Das Ruhrgebiet zählt inzwischen zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent sieht der Paritätische das Ruhrgebiet als ,Problemregion Nummer 1′. In keiner anderen Region in Deutschland ist die Armut in den letzten zehn Jahren so stark gestiegen wie im Ruhrgebiet.“
Auch mit Blick auf die Oberhausener Zahlen zeigt sich Movassat alarmiert: „In Oberhausen nimmt Armut immer weiter zu und ist tief in die Mitte der Gesellschaft gerückt. 17,2 Prozent der Oberhausenerinnen und Oberhausener erhalten SGB II Leistungen, auch diese Zahlen sind in den letzten Jahren gestiegen. Das ist ein sozialpolitischer Skandal und verdeutlicht, was wir immer gesagt haben: Hartz IV ist Armut per Gesetz.“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kommt zum Ergebnis, dass obgleich Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppen von Armut sind, die Mehrheit der erwachsenen Armen allerdings berufstätig oder in Rente ist.
Hierzu Movassat abschließend: „Wenn in unserem Land nicht einmal mehr Arbeit oder Bildung davor schützen, in Armut zu fallen, ist das ein Offenbarungseid. Mehr noch, es geht an die Grundfesten dieses Landes. Armut ist kein Naturgesetz, sondern politisch verursacht. Das Problem ist hausgemacht, die herrschende Politik trägt für diesen Zustand wesentliche Verantwortung. Es ist Zeit zum Umsteuern. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und konkretes und entschiedenes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut. Dazu gehört ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro, und eine soziale Mindestsicherung sowie Mindestrente von 1050 Euro!“