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Schlagworte: Grundrechte

DIE LINKE protestiert gegen politisch motivierten Sorgerechtsprozess

Am 22.01.2020 findet vor dem Familiengericht ein Sorgerechtsprozess gegen Zozan G. statt. Der fünffachen Mutter wird Kindswohlgefährdung vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung in … Weiterlesen

Stellungnahme zur Übernahme der KKO durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS

DIE LINKE. Oberhausen verfolgt mit Interesse und Besorgnis die aktuellen Geschehnisse rund um die Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen, samt stationärer und ambulanter Altenpflege und der Servicegesellschaft KKOS, durch den … Weiterlesen

Zahlen im Armutsbericht bleiben dramatisch – Armut in Oberhausen gestiegen!

„Die Bundesregierung erzählt gerne, wie gut es Deutschland ginge. Was für eine Farce! Denn die Armutszahlen in Deutschland sind weiter dramatisch“, erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat mit Blick auf … Weiterlesen

Hausbrand Europahaus: Stadt versagt bei Krisenmanagement

Nach dem Wohnungsbrand im Europahaus auf der Langemarkstraße mussten 14 Mietparteien bis auf weiteres evakuiert werden. Wann die Wohnungen wieder bezogen werden können, ist bisher unklar. Mieter*innen konnten am Wochenende … Weiterlesen

Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Jobcenter muss handeln

Die Leistungen, die Hartz IV-Beziehende vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um 100 Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Sanktionen dürfen 30 … Weiterlesen

Ismet Kilic kommt nach fast drei Monaten endlich frei

Der Duisburger Ismet Kilic ist nach fast drei Monaten in einem slowenischen Untersuchungsgefängnis aus der Haft entlassen worden. Der 54-jährige Familienvater war nach dem Familienurlaub auf der Rückreise an der … Weiterlesen

DIE LINKE.LISTE zum Tag der Wohnungslosen: Wohnen ist ein Menschenrecht

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen erklärt Heike Hansen, stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE: „Es ist bezeichnend für die herrschende Wohnungspolitik, dass in Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen zwischen … Weiterlesen

AKP-Regime lässt Gewerkschafter aus Duisburg nach Urlaubsreise in Slowenien festnehmen

Der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Ismet Kilic wurde am vergangenen Freitag auf dem Rückweg aus dem Urlaub in Kroatien an der Grenze zu Slowenien festgenommen … Weiterlesen

DIE LINKE.LISTE: Kritik an Frank Motschulls Aussagen zum Asylrecht

Update: Die WAZ Redaktion hat uns informiert, dass der Begriff „Entrümpelung“ nicht wörtlich von Herrn Motschull geäußert wurde und die WAZ ihn synonym für „Vereinfachung“ gemeint hat.   Der bisherige … Weiterlesen

Rede zur Resolution „Erhaltung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA“

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Lühr Koch auf der Ratssitzung am 20. Mai 2019. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,  seit fast … Weiterlesen

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