Die 36. Ausgabe des linken Stadtmagazins ist just erschienen. Es bietet den verschiedenen sozialen Bewegungen in Oberhausen ein Forum. Mit dabei sind Beiträge rund um Sozialpolitik, Umweltthemen, Frieden & Antifaschismus. Alle Beiträge sind auch online zu finden unter: http://www.paroli-magazin.de
Die Unsicherheiten in den Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzen sich weiter fort. Nachdem nicht einmal die ohnehin zu geringe Anzahl von 4000 digitalen Endgeräte für Homeschooling geliefert werden konnten, stellen sich nun auch die Luftfilter als angeblich zu teuer heraus.
Seit Beginn des Vorhabens durch den Bund vor einigen Jahren, haben wir den Ausbau kategorisch abgelehnt, haben Unterschriften gesammelt und uns an Bürgerinitiativen beteiligt.
Das haben wir immer mit dem Ziel getan, die Rodung nicht nur eines Teils des Sterkrader Waldes zu verhindern. Nein, wir sind der Meinung, es soll nicht ein einziger Baum dafür gefällt werden, dass der Autoverkehr wieder den Vorrang vor Warenbeförderung auf Schienen und einem günstigen – später kostenlosen – ÖPNV bekommt.
In der gestrigen Ratsrede fordert Yusuf Karacelik, die zunehmende Armut nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern endlich auch was dagegen zu unternehmen.
Seit Wochen werden Wohnungen im Europahaus saniert. Den Mieter*innen wurde mitgeteilt, dass sich Asbest im Gebäude befindet und dieser Schritt daher notwendig sei. Mehrere Mietparteien mussten über Tage in Hotels ziehen, da die Arbeiten zu einer hohen Staub- und Dreckbelastung führen. Die Informationspolitik des Eigentümers ZBI und der Gebäudeverwaltung ZBVV ist bestenfalls dürftig. Mieter*innen wurden sehr kurzfristig darüber informiert, dass sie in Hotels untergebracht werden. Wann die Arbeiten abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr will DIE LINKE.LISTE dafür sorgen, dass ein fester Betrag für die Schaffung und Pflege von Rad- und Fußwegen bei den städtischen Ausgaben eingeplant wird. Dies ist bisher nicht der Fall.
Als Kreisverband sowie als Stadtratsfraktion sind wir solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und fordern ein Ende der US-Blockade, die der Gesellschaft seit Jahrzehnten schadet. Daher unterstützen wir die Kampagne #UnblockCuba und freuen uns über die Weiterverbreitung des Aufrufes.
Angesichts der weiter auf einem hohen Niveau verharrenden Zahlen von Corona-Infizierten weist DIE LINKE.LISTE erneut auf die unmittelbare Notwendigkeit hin, die Situation für Schuler*innen und Lehrer*innen zu verbessern.
Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen eingeschränkt und mehr als 30 Prozent Abzug für verfassungswidrig erklärt hat, kündigen die Arbeitsminister der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ reformieren zu wollen.
Auf der heutigen konstituierenden Ratssitzung haben wir vor Beginn der Tagesordnung in einem kurzen Statement erklärt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vorher haben wir uns an der antifaschistischen Bündniskundgebung vor der Luise-Albertz-Halle beteiligt.