Beitragsfreie Kitas statt minimale Anhebung der Beitragsfreigrenze

Die Absicht der SPD, die Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung von 15.000 auf 20.000 Euro Jahreseinkommen anzuheben, hält die LINKE LISTE  für unzureichend.

 Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE, stellt mit Blick auf den interkommunalen Vergleich fest: „Wir begrüßen die grundsätzliche Überlegung. Das reicht doch aber vorne und hinten nicht, um Familien mit geringerem Einkommen spürbar und umfassend zu entlasten. Die Situation, in der die Eltern in armen Kommunen die höchsten Beiträge zahlen, ist insgesamt nicht weiter tragbar. Laut  Vergleichstabelle des Bundes der Steuerzahler für alle NRW-Städte zahlen Oberhausener Eltern Kita-Beiträge, die teilweise erheblich über den  landesweiten Durchschnittswerten liegen. Es gibt außerdem etliche Kommunen, die bei Einkommen unter 40.000 € keinen Beitrag verlangen.

Das wäre ein erster konkreter Schritt in die richtige Richtung.

Wir stellen allerdings das gesamte System von Elternbeiträgen in Frage. DIE LINKE.LISTE tritt für grundsätzliche  Beitragsfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit ein. In Hessen und Niedersachsen wird dies ab August in Niedersachsen und Hessen umgesetzt werden. Wem es ernst damit ist, Familien finanziell zu entlasten, sollte eine entsprechende Landtagsinitiative in die Wege leiten. Der jetzige Vorschlag einer minimalen Erhöhung des Freibetrags hört sich gut an, ändert aber nichts an der sozialen Situation.“