DIE LINKE.LISTE fordert Abschaffung der Hartz IV Sanktionen gegen Jugendliche

Vor kurzem haben die NRW- Wohlfahrtsverbände die Abschaffung der Sanktionen gegen jugendliche Hartz-IV-Empfänger gefordert, da sie „unangemessen hart und unsozial“ seien.

Dem halten Vertreter des Jobcenters Oberhausen und der AG Wohlfahrt entgegen, ein „Fehlverhalten“  von Jugendlichen müsse Konsequenzen haben und es gäbe eine Mitwirkungspflicht, die mit Hilfe von Geldkürzungen durchgesetzt werden soll.

 Hierzu erklärt Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen:

 „Das Konzept, junge Menschen durch Repression zu motivieren, ist ja wohl von vorgestern. Die Kürzung oder der Entzug von Hartz IV-Leistungen bedeutet für die betroffene Person und vielfach auch für die Familie zusätzliche Armut, die durch die Kürzungen gleich mit abgestraft wird. Im schlimmsten Fall kann dies sogar in die Obdachlosigkeit führen.

Jugendliche werden durch Sanktionen nicht davon überzeugt, dass es von Vorteil ist, sich um Schule, Ausbildung oder Arbeit zu bemühen, sondern schlichtweg gezwungen. Auch für die Mehrheit der Jugendlichen, die laut Jobcenter nicht von den Sanktionen betroffen sind, steht diese Drohung im Raum, sollten sie nicht das angeordnete Verhalten an den Tag legen. Für DIE LINKE.LISTE ist dies der völlig falsche Ansatz.

Stattdessen sollte besser darüber nachgedacht werden, den Betreuungsschlüssel beim Jobcenter zu erhöhen und wo nötig das Angebot von Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu erweitern.

Unsere Fraktion fordert die generelle Abschaffung von Sanktionen gegen alle Hartz IV Beziehenden.

Das Hartz IV System, dass viele Menschen ohne Erwerbstätigkeit in die Armut zwingt, muss durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.“