Ratssaalumbau: Barrierefreiheit konsequent umsetzen

In der vergangenen Ratssitzung hat der Rat 900.000 Euro für den Umbau des Oberhausener Ratssaals beschlossen. Mit diesen Mitteln soll der Saal modernisiert und barrierefrei gestaltet werden.

 DIE LINKE.LISTE hat sich enthalten, weil die bisherigen Pläne zum inklusiven Umbau nicht ausreichend sind. Es stimmt nicht, wie in der Ratssitzung behauptet, dass wir den Plänen im Vorfeld zugestimmt hätten.

 „Die Vorlage, die im Rat beschlossen wurde spricht fälschlicherweise davon, dass ein abschließendes Gesamtkonzept vorläge, dessen Hauptaugenmerk auf Barrierefreiheit läge. Insbesondere Menschen mit Gehbehinderung, die auf Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, werden hier hervorgehoben“, erklärt Yusuf Karacelik.

Ein solches abschließendes Gesamtkonzept liegt dem Rat nicht vor. An dieser Stelle ist die Ratsvorlage nicht ehrlich. Richtig ist, dass es einen Arbeitskreis der Verwaltung und aller im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen gibt. Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung, bzw. des dafür zuständigen Beirats, hat aus unserer Sicht nur punktuell stattgefunden. Gleichzeitig haben sich insbesondere die großen Fraktionen für Kompromisse eingesetzt, die zwar eine Verbesserung für die Betroffenen darstellen, aber einen barrierefreien Umbau nach DIN-Norm missachten. So wird es beispielsweise Rollstuhlplätze in den vorderen Reihen des Plenums geben, aber der normierte Wendebereich soll unterschritten werden.“ kritisiert Karacelik und begründet die Enthaltung seiner Fraktion.

 DIE LINKE.LISTE tritt grundsätzlich für die notwendige Modernisierung des Ratssaals ein, stellt aber fest, dass die ursprüngliche Priorität zum barrierefreien Umbau nicht den Stellenwert genießt, den die Verwaltungsvorlage vorgibt.