Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 Abschaffung der Stichwahl

Wir dokumentieren die Rede unseres Stadtverordneten Martin Goeke:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der Abschaffung der Stichwahlen geht es der CDU erkennbar um einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick. Angesichts der Schwäche der SPD hofft sie drauf, möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten. Die Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien sollen erst gar keine Rolle spielen.

Schon einmal – 2007 – hatte eine CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahl abgeschafft. Das Ergebnis: Kandidaten wurden mit deutlich weniger Zustimmung als 40 %, in Einzelfällen sogar mit weniger als 30 % ins Amt gewählt.

Wenn Bürgermeister gewählt werden, die eine deutliche Mehrheit gegen sich haben, ist das weder demokratisch noch eine ausreichende Legitimation für ihr wichtiges Amt.

Im Jahr 2011 wurde die Stichwahl daher wieder vom Landtag eingeführt; mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der LINKEN. Jetzt soll es erneut eine 180-Grad-Kehrtwende geben. Dieses vom parteitaktischen Machtinteresse der CDU geleitete „Hin und Her“ ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.

Und der Ärger um das Kommunalwahlgesetz geht noch weiter. Auch bei den Wahlbezirken wird getrickst, wenn zukünftig bei der Ermittlung der Einwohnerzahl eines Wahlbezirks diejenigen Personen unberücksichtigt bleiben, die nicht Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates sind. Diese Änderung würde in der Praxis dazu führen, dass insbesondere diejenigen Wahlbezirke, in denen viele Nicht-Deutsche bzw. Nicht EU-Bürger ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden. Die Betreuungsmöglichkeiten durch die zuständigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in diesen Wahlbezirken würden aufgrund dieser Vergrößerungen erschwert. Wir bekämen dadurch faktisch eine Verzerrung der tatsächlichen Einwohnerzahlen und Wahlbezirke ,erster Klasse' und ,zweiter Klasse'. Für Oberhausen würde das bedeuten, dass Wahlbezirke im Innenstadtbereich und Osterfeld, wo mehr Nicht-EU-Bürger wohnen als im Norden, wegfallen und an den Norden rund um den Hiesfelder Wald gehen.

Das ist ein wahrhaft schlechtes Signal an die nicht wahlberechtigten Bürger. Wir verstehen das Ratsmandat so, dass wir Politik für alle Menschen im Stadtteil machen, egal welchen Pass sie haben. Und das sollte auch so bleiben.

Von daher stimmen wir der Resolution zu!