Kategorie: Aus der Fraktion

Für die Ratssitzung am Montag war eine aktuelle Stunde anberaumt worden, um über das Haushaltsdefizit von 100 Millionen und die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu sprechen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hatten in einem Offenen Brief Alarm geschlagen, da mit den bereit gestellten Geldern die Aufgaben nicht länger zu bewerkstelligen sind. Inzwischen gibt es eine temporäre Lösung für die nächsten Monate, doch das strukturelle Defizit bleibt.

Die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sind genervt von der seit langem festzustellenden Unzuverlässigkeit des STOAG-Angebots: enorme Verspätungen, regelmäßige Ausfälle verschiedener Busverbindungen und nun,  bis auf Weiteres,  die Einstellung einer kompletten Linie. Dass in dieser desaströsen Situation allerdings Zusatzfahrten zur Bedienung der neuen Mitte vorgehalten werden, stößt auf Verärgerung.

Wer in Oberhausen lebt, stirbt deutlich früher! So titelte vergangene Woche die WAZ im Zusammenhang mit dem vorgestellten Basisgesundheitsbericht.
Doch diese Erkenntnis ist nicht neu. Unsere Stadträtin Heike Hansen nimmt Stellung und zeigt Ursachen wie Lösungsansätze auf.

Mit der Resolution „Zusammenhalt statt sozialer Kälte – Oberhausen stellt sich gegen Sozialkürzungen!“ ruft DIE LINKE.LISTE die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, sich auf der Sitzung am 11. Dezember geschlossen gegen die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu stellen, um die Finanzierung der sozialen Infrastruktur durch die Arbeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sicher zu stellen.

Wir dokumetieren die Ratsrede unserer Stadträtin vom 25. September zum Ausbau des Radwegenetzes.
„Das hier vorliegende Papier mit dem Namen Radverkehrs-Konzept ist nicht das, was sein Name vermuten lässt, vielmehr ist es eine Ideensammlung voller Konjunktive. Es ist eine Ideensammlung wie wir unser Radwegenetz in Oberhausen umbauen könnten und sollten, wenn wir das nur ernsthaft wollten.“

Wir dokumentieren die Ratsrede vom 25. SEptember, wo unsere Stadträtin Heike Hansen Stellung zur GRoßen Anfrage „Einsamkeit“ bezieht.

Die Grundsätze einer fortschrittlichen und sozialen Politik zum Schutz der Menschenwürde, Recht auf Selbstbestimmung und Verbot von Diskriminierungen – sind im Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), in den verbindlichen Richtlinien der Europäischen Union sowie in zahlreichen Erklärungen von Seniorenverbänden festgeschrieben. Für die Fraktion DIE LINKE. LISTE sind diese Grundsätze nicht verhandelbar. Sie müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten.