Mit der Resolution „Zusammenhalt statt sozialer Kälte – Oberhausen stellt sich gegen Sozialkürzungen!“ ruft DIE LINKE.LISTE die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, sich auf der Sitzung am 11. Dezember geschlossen gegen die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu stellen, um die Finanzierung der sozialen Infrastruktur durch die Arbeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sicher zu stellen.
Die Linke Liste-Fraktion kritisiert die aktuellen Pläne des AMEOS-Konzerns scharf und fordert die Stadtspitze auf eine sichernde Behandlungsstruktur für Oberhausen zu entwickeln. Dabei sollten nach Auffassung der Linken Liste auch Überlegungen zur Rekommunalisierung von städtischen Gesundheitszentren nicht außer Acht gelassen werden.
Wie uns einer der Betreiber der Schulkantine für die Elsa Brandström Schule und Anwohner*innen berichteten, stapelt sich seit geraumer Zeit auf der Rückseite des Hochhauses Havensteinstraße 27 und 29 im Wilhelm-Weyer-Weg ein Müllberg auf. Dieser befindet sich auf dem kleinen Platz, der für die Mülltonnen vorgesehen ist.
DIE LINKE.LISTE begrüßt den Vorstoß der CDU die Schulen in Oberhausen baulich zu modernisieren und damit die Voraussetzungen für zeitgemäße Lernkonzepte zu schaffen.
Seit Wochen streiken auch die Beschäftigten im EDEKA Zentrallager in Oberhausen-Sterkrade für einen Tarifvertrag mit höheren Entgelten, um einen Reallohnverlust durch Inflation und Preissteigerungen abzufedern.
Wir dokumetieren die Ratsrede unserer Stadträtin vom 25. September zum Ausbau des Radwegenetzes.
„Das hier vorliegende Papier mit dem Namen Radverkehrs-Konzept ist nicht das, was sein Name vermuten lässt, vielmehr ist es eine Ideensammlung voller Konjunktive. Es ist eine Ideensammlung wie wir unser Radwegenetz in Oberhausen umbauen könnten und sollten, wenn wir das nur ernsthaft wollten.“
Wir dokumentieren die Ratsrede vom 25. SEptember, wo unsere Stadträtin Heike Hansen Stellung zur GRoßen Anfrage „Einsamkeit“ bezieht.
Die Grundsätze einer fortschrittlichen und sozialen Politik zum Schutz der Menschenwürde, Recht auf Selbstbestimmung und Verbot von Diskriminierungen – sind im Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG), in den verbindlichen Richtlinien der Europäischen Union sowie in zahlreichen Erklärungen von Seniorenverbänden festgeschrieben. Für die Fraktion DIE LINKE. LISTE sind diese Grundsätze nicht verhandelbar. Sie müssen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten.
Fraktionsvorsitzender Yusuf KaraçelikAußerdem hat festgestellt, was ohnehin alle wissen: Dass es in der Partei AfD bekennende Neonazis gibt. Letzteres nahm die lokale AfD-Fraktion zum Anlass, uns über eine Kanzlei eine Unterlassungsaufforderung zu schicken, auf die wir nicht reagiert haben. Das anschließende Eilverfahren scheiterte vor dem Landgericht Duisburg. Auch der Beschwerdesenat des Oberlandesgerichtes in Köln lehnte den Antrag der AfD innerhalb kürzester Zeit ab.
Wir möchten uns bei allen Organisationen, Einzelpersonen und unseren Nachbarinnen und Nachbarn bedanken. Ihr habt uns nach dem Anschlag auf vielen verschiedenen Wegen geholfen und uns unterstützt. Mit Spenden, mit Aufräumhilfen, Solidaritätserklärungen und freundlichen Worten.
Nach den jüngsten Äußerungen des Kämmerers künftig Sparmaßnahmen durchzuführen und kommunale Steuern bzw. Gebühren zu erhöhen, übt DIE LINKE.LISTE-Fraktion deutliche Kritik.