Die Forderungen des Oberbürgermeisters Daniel Schranz (CDU), nach Oberhausen geflüchtete Menschen lediglich noch mit Bezahlkarten für Einkäufe auszustatten, ruft bei der Fraktion DIE LINKE.LISTE starken Protest hervor.
Bei der letzten Ratsrede haben die Rechten beantragt, der Linksjugend die Förderung zu entziehen und sind auf die Schnauze gefallen.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik fand in seinem Statement deutliche Worte und rief zum gemeinsamen Kampf gegen rechts auf.
Da Hochwasserschutz Daseinsvorsorge ist, muss er vorausschauend, überregional, ökologisch und sozial verträglich organisiert werden. Es geht darum, Hochwässer möglichst zu vermeiden, Folgen zu mindern und Schäden zu regulieren. Dabei muss die Klimafolgenanpassung berücksichtigt werden, das bedeutet, dass die Deiche höher gebaut werden müssen als in der Vergangenheit.
Am Mittwoch, den 24. Januar findet ab 18 Uhr auf dem Friedensplatz eine Bündniskundgebung gegen die AfD statt, zu der wir ebenfalls aufrufen.
In der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen wollten die Rechten den Puerto Morazan – Park umbenennen lassen, um die Geschichte der Solidarität mit dr Revolution Nikaragua zu tilgen.
Unsere Bezirksvertreterin hielt mit ihrem Statement dagegen, der schöne Park behält seinen Namen und wird weiter an die gelebte internationale Hilfe erinnern.
Wir hoffen, sie hatten geruhsame Feiertage und sind gut ins neue Jahr gekommen.
In unserem Neujahrsgruß befassen wir uns mit den zahlreichen sozialen Herausforderungen und strukturellen Problemen, die dringend angegangen werden müssen.
Die katastrophale kommunale Haushaltslage durch die ungerechte Verteilung der Sozialkosten von Bund und Land müssen aus unserer Sicht im Vordergrund der politischen Bemühungen stehen.
Für die Ratssitzung am Montag war eine aktuelle Stunde anberaumt worden, um über das Haushaltsdefizit von 100 Millionen und die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu sprechen. Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege hatten in einem Offenen Brief Alarm geschlagen, da mit den bereit gestellten Geldern die Aufgaben nicht länger zu bewerkstelligen sind. Inzwischen gibt es eine temporäre Lösung für die nächsten Monate, doch das strukturelle Defizit bleibt.
Die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sind genervt von der seit langem festzustellenden Unzuverlässigkeit des STOAG-Angebots: enorme Verspätungen, regelmäßige Ausfälle verschiedener Busverbindungen und nun, bis auf Weiteres, die Einstellung einer kompletten Linie. Dass in dieser desaströsen Situation allerdings Zusatzfahrten zur Bedienung der neuen Mitte vorgehalten werden, stößt auf Verärgerung.
Wer in Oberhausen lebt, stirbt deutlich früher! So titelte vergangene Woche die WAZ im Zusammenhang mit dem vorgestellten Basisgesundheitsbericht.
Doch diese Erkenntnis ist nicht neu. Unsere Stadträtin Heike Hansen nimmt Stellung und zeigt Ursachen wie Lösungsansätze auf.
Mit der Resolution „Zusammenhalt statt sozialer Kälte – Oberhausen stellt sich gegen Sozialkürzungen!“ ruft DIE LINKE.LISTE die demokratischen Fraktionen im Stadtrat auf, sich auf der Sitzung am 11. Dezember geschlossen gegen die Unterfinanzierung der Kommune durch Land und Bund zu stellen, um die Finanzierung der sozialen Infrastruktur durch die Arbeit der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sicher zu stellen.