DIE LINKE fordert Verschiebung der Kommunalwahlen

Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Niema Movassat fordert, den Termin der Kommunalwahlen vom 13.9.2020 zu verschieben, insbesondere weil die Wahlvorbereitung und die Durchführung der Aufstellungsversammlungen für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl innerhalb der gesetzlichen Fristen bis zum 16. Juli nicht ohne große Risiken für die Gesundheit erfolgen kann.

Kommunal-Newsletter zum Thema „Corona“

Jeden Monat erscheint unserer Kommunal-Newsletter, der die wichtigsten Veröffentlichungen, Initiativen und Aktionen des jeweils letzten Monats rund um den Kreisverband, der Ratsfraktion und dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat darstellt. Da aktuell „Corona“ das bestimmende Thema ist, haben wir hierzu einen aktuellen vierseitigen Überblick erstellt.  

Nein zum Epidemie-Gesetz in NRW! Grundrechte schützen!

Die Landesregierung hat ein Epidemie-Gesetz vorgelegt, das es in sich hat. Die Regierung unter Ministerpräsident Laschet (CDU) soll im Zuge der Corona-Krise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden, was der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) scharf kritisiert. Er hat hierzu eine Petition gestartet.

„Krankenhausentlastungsgesetz“: Initiative schickt Offenen Brief an Bundestagsabgeordnete

Die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten“ hat einen Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten verfasst, den ich sehr lesenswert finde und empfehlen möchte. Die Initiative rechnet vor, warum es nach dem averabschiedeten „Krankenhausentlastungsgesetz“ lukrativer ist, schwerkranke Patient*innen mit Beatmungsbedarf zu behandeln, statt nur leicht erkrankte.

Linkes Zentrum: geschlossen, aber erreichbar!

ufgrund des Corona-Virus haben wir heute beschlossen, dass unsere Räumlichkeiten erst einmal geschlossen bleiben. Das ist schade und uns gar nicht recht, aber wir wollen der weiteren Verbreitung trotzen und unseren Beitrag dazu leisten!