Ein politisch ereignisreiches Jahr 2019 liegt hinter uns.
Der Kampf gegen die Privatisierung der Luise-Albertz-Halle und drastisch erhöhte Parkgebühren, sowie für kostenlosen ÖPNV, eine weitere Gesamtschule, Inklusion, bessere Freizeitangebote für Jugendliche und nicht zuletzt bessere Wohnbedingungen im Europahaus waren nur einige wenige Themen, die uns und Oberhausen in den letzten Monaten bewegten. Bereits jetzt wirft die Kommunalwahl am 13. September ihren Schatten voraus. Wir wollen einen aktiven und partizipativen Wahlkampf, um viele Menschen für unsere Positionen zu gewinnen. Eine soziale und lebenswerte Stadt für alle steht dabei im Mittelpunkt. Der Stärkungspakt wird 2021 auslaufen. Seine Auswirkungen werden die Stadt aber noch für lange Zeit weiter prägen. Es ist dringend geboten, endlich wieder in die Infrastruktur der Stadt zu investieren. Es gibt ein Millionenstau bei den Investitionen in Schulen, die Innenstädte brauchen neue Ideen zu Stärkung, wir müssen weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem Ausbau des ÖPNVs und von sicheren Rad- und Fußwegen. Auch wenn die neoliberalen Parteien das bestreiten, gibt es Armut in unserer Stadt. DIE LINKE steht für Umverteilung und wird sich mit den bestehenden Besitzverhältnissen nicht abfinden.
Dies alles sind Themen, die wir im Kommunalwahlkampf und danach einfordern werden. Denn auch 2020 werden wir uns in der Opposition weiterhin konsequent für eine soziale und ökologische Politik einsetzen – und zwar von der Kommunalpolitik bis hin zur Bundespolitik. Unsere Schwerpunkte für das Jahr knüpfen an diesen Prämissen an: Zukunft erkämpfen: System change, not climate change! 2019 war das Jahr der »Fridays-for-Future«-Bewegung. Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Schülerinnen und Schüler und fordern eine zügige und konsequente ökologische Wende. Es reicht nicht, den Kapitalismus grün anzustreichen, sondern wir müssen an die Wurzeln.
Es ist an der Zeit, der fossilen Brennstoffindustrie den Kampf anzusagen. So richtig und wichtig es ist, individuelle Lösungen im eigenen Leben anzustreben, so wichtig ist es auch, die größten Umweltsünder endlich in die Pflicht zu nehmen. RWE und Co. können und dürfen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen. Konsequenter Klimaschutz bedeutet, bestehende Verhältnisse in Frage zu stellen und nachhaltige Strukturen zu schaffen. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem kann und wird dies nicht leisten können. Das Paradigma des unbegrenzten Wachstums hat ökologische Krisen geschaffen, die jetzt mit Nachdruck korrigiert werden müssen. Zukunft erkämpfen: 15 Jahre Widerstand gegen Hartz IV Am 01. Januar 2020 sind die Hartz IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. DIE LINKE hat Hartz IV seit seiner Erfindung bekämpft. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Heute wissen wir, dass wir leider Recht hatten. Die Armutslücke ist seit 2007 gestiegen. Sie beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze. Darüber hinaus ist Hartz IV eine repressive Transferleistung. Scham, Unwissenheit, Angst vor Sanktionen und Bedarfschnüffelei führen dazu, dass bis zu 56 Prozent der Berechtigten die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. 15 Jahre Hartz IV ist für uns auch ein Anlass, nach vorne zu schauen: Es ist höchste Zeit, mit dem Hartz-IV-System zu brechen und es zu überwinden.
Durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die vor Armut schützt. Freiheit von Armut für alle ist möglich! Zukunft erkämpfen: Bezahlbarer Wohnraum für alle Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Auch in Oberhausen steigen die Mieten – wenn auch zum Glück nicht in dem Maße wie in anderen Großstädten. Trotzdem: Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Das schafft prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Aktuell sind nur noch fünf Prozent der Neubauten bezahlbar für Durchschnittsverdiener – das reicht natürlich vorne und hinten nicht. Deshalb fordert DIE LINKE, die bestehenden Sozialwohnungen zu erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu zu starten. Oberhausen braucht hierfür eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Nur so können sich junge Familien, Alleinerziehende, Normalverdienende und Menschen mit geringen Einkommen eine Wohnung leisten. Zukunft erkämpfen: Gegen die Privatisierung von Krankenhäusern Der Übernahme der Katholischen Kliniken Oberhausen durch den Schweizer Gesundheitskonzern AMEOS stehen wir ablehnend gegenüber. Gesundheitsversorgung und Pflege sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bedingungen für gute Arbeit und gute Pflege sind in den letzten Jahren jedoch immer schwieriger geworden. Krankenhäuser werden als profitorientierte Unternehmen betrachtet, in denen Gewinne auf Kosten der Belegschaft und der Patienten erwirtschaftet werden müssen.
Wer meint, Krankenhäuser profitorientiert wie eine Fabrik führen zu können, irrt gewaltig. Im Vordergrund muss die Genesung der Patienten stehen. Und das beginnt mit ausreichend gut ausgebildetem und gut bezahltem Personal, das die Kranken und pflegebedürftigen Menschen bedarfsgerecht versorgen kann. Wir werden an Seiten der Beschäftigten und der Gewerkschaft sein, sollte es zu weiterem Personalabbau, Mehrarbeit und Missachtung von Arbeiternehmer*innenrechten bei schlechten Löhnen kommen. Zukunft erkämpfen: Freibad jetzt! Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Nachdem wir viele Jahre gegen geschlossene Türen bei unserer Forderung nach einem weiteren Freibad für Oberhausen gerannt sind, werden wir langsam erhört und andere Parteien und Verbände haben die Notwendigkeit für ein solches erkannt. Wir werden die Kostenprüfung für ein neues Schwimmbad in Oberhausen abwarten und dann unsere Pläne und Vorstellungen in die politischen Gremien einbringen. Zukunft erkämpfen: Bunt statt braun! Sollten faschistische Parteien wie die AfD versuchen, in Oberhausen zu kandidieren, werden wir uns mit aller Kraft gegen sie stellen. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Führende AfD-Vertreter verletzen durch rassistische Hetze regelmäßig die Würde des Menschen. Allen Parteien und Verbänden welche die Situation von Geflüchteten und Migrant*innen für ihre Hetze missbrauchen, werden wir uns weiter entgegenstellen.
Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausen, wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden ein gesundes, erfolgreiches, frohes und friedliches Jahr 2020. Lassen Sie uns gemeinsam für eine liebenswerte Stadt mit Zukunft kämpfen.
Jens Carstensen (Kreisvorsitzender)
Yusuf Karacelik (Fraktionsvorsitzender)
Niema Movassat (MdB DIE LINKE)