Städte brauchen mehr Geld statt weiterer Aufrüstung
Die Linke Liste Oberhausen begrüßt, dass die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Oberhausen die schwierige Finanzlage der Kommunen deutlich angesprochen hat. Die „Oberhausener Erklärung“ benennt wichtige Probleme, bleibt jedoch bei deren Ursachen zu unkonkret.
„Die Städte sind nicht deshalb in Schwierigkeiten, weil sie schlecht wirtschaften. Sie sind in Schwierigkeiten, weil Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen“, erklärt Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste Oberhausen.
Gerade Oberhausen zeigt, wie groß der finanzielle Druck auf die Kommunen weiterhin ist. Gleichzeitig werden auf Bundesebene Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt, während bei Bildung, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern und öffentlicher Infrastruktur angeblich das Geld fehlt.
„Die kommunale Finanzkrise fällt nicht vom Himmel. Während Milliarden in Aufrüstung fließen, müssen Städte und Gemeinden um jeden Euro kämpfen. Diese Prioritätensetzung ist falsch“, so Karaçelik.
Die Linke Liste fordert eine dauerhafte Stärkung der Kommunalfinanzen durch eine gerechtere Steuerpolitik, die stärkere Besteuerung großer Vermögen und die vollständige Finanzierung aller von Bund und Land übertragenen Aufgaben.
„Es kann nicht sein, dass der Reichtum wächst, während Städte wie Oberhausen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Wer handlungsfähige Kommunen will, muss sie auch entsprechend ausstatten“, betont Karaçelik.