Die Stadtratsfraktion Die Linke.Liste verurteilt die Stellungnahme der Elternpflegschaft und Schüler:innenvertretung des Elsa-Brändström-Gymnasiums aufs Schärfste. Die öffentliche Distanzierung vom angekündigten Protest gegen die Wehrpflicht am 8. Mai ist kein Zeichen demokratischer Neutralität, sondern Teil des Versuchs, die Schüler:innen des Gymnasiums durch Einschüchterung von ihren demokratischen Rechten auf Meinungsäußerung und Selbstbestimmung abzuhalten.
Die Argumentation der Schule ist dabei widersprüchlich und durchschaubar. Einerseits wird eingeräumt, dass bundesweit über neue Wehr- und Pflichtdienstmodelle diskutiert wird, andererseits wird so getan, als gäbe es keinen Anlass für Protest. Doch die Entwicklung ist für viele Jugendliche zurecht Anlass zur Sorge. Bereits heute müssen Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und bei festgestellter Eignung zur Musterung erscheinen. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle ist längst Teil der öffentlichen Debatte um Kriegstüchtigkeit und Aufrüstung. Die Intention der Distanzierung ist offensichtlich die Entmutigung der Schüler:innen, sich dem Protest anzuschließen. Besonders skandalös sind Berichte verschiedener Schüler:innen des Gymnasiums über die Androhung von Sanktionen seitens der Schulleitung bei einer Teilnahme am Streik. Dieses Vorgehen schafft ein Klima, in dem die demokratische Beteiligung von Jugendlichen nicht gefördert, sondern blockiert wird.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik dazu: „Wer Schülerinnen und Schülern mit Sanktionen droht, wenn sie für ihr Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße gehen, betreibt Einschüchterung mit autoritären Mitteln. Es ist das Recht der Jugendlichen, sich für ihre Interessen einzusetzen – den Einschüchterungsversuch der Schule verurteilen wir daher mit aller Deutlichkeit.“
Die öffentliche Positionierung gegen einen politischen Protest stellt einen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Schüler:innen dar. Schulen dürfen keine Orte sein, an denen politische Anpassung belohnt wird, während kritischer Widerspruch delegitimiert wird und zu Strafe führt.
Die Linke.Liste solidarisiert sich ausdrücklich mit allen Schüler:innen, die sich gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und die Militarisierung unserer Gesellschaft einsetzen und für ihr demokratisches Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße gehen.