AutorInEin Beitrag von Yusuf
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Die Linke Kreisverband Oberhausen
01.08.2022

Rede zum Aktionstag „Preise runter“

Liebe Anwesende,

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir stehen heute hier, um gegen die steigenden Preise in allen möglichen Bereichen zu protestieren.

Um 13 Uhr treffen wir uns auch auf der Marktstraße Ecke Elsässer Straße, um heute möglichst viele Menschen zu erreichen. Die Aktion heute ist ein Auftakt für einige weitere. In den kommenden Wochen und Monaten werden in vielen Städten Menschen auf die Straße gehen. Denn so geht es nicht weiter.

Heute stehen wir vor der EVO. Fangen wir mit den Energiepreisen an. Es ist die dritte – ich wiederhole – die dritte Preissteigerung in diesem Jahr angekündigt. In der Zeitung ist zu lesen, die steigenden Kosten müssten ja quasi als Naturgesetz zu 100 auf die Verbrauchenden, also auf uns, umgelegt werden. Ist das so? Wer sagt das eigentlich?

Der Energieriese und Klimakiller RWE hat sehr starke Anteile an der EVO, was wir übrigens seit langen Jahren ablehnen.

Und RWE Finanzchef Michael Müller sagt noch was ganz anderes. Letzten Donnerstag ließ er in der WAZ verkünden, RWE würde seine Gewinnprognose für einen bereinigten Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erhöhen, von 3,6 Milliarden auf bis zu 5,5. Der Grund sei eine nicht näher ausgeführte „außerordentlich starke Performance“. Na, herzlichen Glückwunsch. Mit den gestiegenen Preisen hätte das nichts zu tun. Natürlich nicht!

 

Ich stelle fest, dass mitten in einer Krise der RWE Konzern seine Profite erhöht, Das wird die Aktionäre freuen. Die erhöhte Rechnung wird die Reichen vielleicht ein bisschen ärgern, das wars. Die Menschen mit niedrigem oder ohne Einkommen aber wird es hart treffen, das ist auch jetzt schon bekannt.

Wir fordern, dass etwas dagegen unternommen wird, statt arrogante und bekloppte Ratschläge a la Habeck zu verteilen wie weniger Duschen und Heizen.

Die Regierung und der Konzern sind in der Pflicht für finanziellen Ausgleich zu sorgen und zwar bevor die Wohnung kalt und dunkel wird. Stromsperren gehören übrigens verboten, ohne wenn und aber. Das fordern wir schon lange, aber spätestens jetzt muss es umgesetzt werden.

 

Wir sehen einmal mehr, der Markt regelt gar nichts, außer den Profit der Konzerne und Reichen!

Auch der beschlossene »Tankrabatt« führt nicht zu den erhofften umfangreichen Preissenkungen. Es profitieren nur die die Mineralölkonzerne von der Steuersenkung. Dabei haben Aral, Shell und Co. ihre Gewinne fast verdreifacht, bezahlt mit Steuergeldern.

 

Die Lebensmittelpreise steigen immer weiter, aber die Löhne nicht. Auch die Mieten werden für viele teurer. In vielen Bereichen werden die Preise jetzt angezogen, oft auch einfach weil es grade geht.

Für immer mehr Menschen wird das Leben unerschwinglich.
Trotz deutlicher Forderungen der Sozialverbände nach mehr Geld für Menschen,
die von Armut betroffenen sind, werden Sozialleistungen nicht einmal an die Höhe
der Preissteigerungen angepasst. Warum nicht?

Stattdessen ein sogenanntes Entlastungspaket, das vorne und hinten nicht reicht. Rentner:innen und Studierende bekommen gar nichts. Aus welchem Grund nicht?

Wir sagen Schluss mit Preissteigerungen! Die Profite der Konzerne und Reichen sind uns egal, es muss für soziale Sicherheit absoluten Bevölkerungsmehrheit, von den vielen Menschen ohne Rücklagen und hohe Einkommen gesorgt sein! Und wenn die Kapitalisten noch so jammern und wehklagen, das ist uns egal. Sie sollen zahlen!

Und die Ampel soll ein Entlastungspaket schnüren, das nicht so symbolisch ist, sondern wirklich bei allen ankommt!

Und wenn jetzt wieder manche fragen, wie will DIE LINKE das bezahlen? Nehmen wir doch für den Anfang die 100 Mrd statt sie für sinnlose Rüstung auszugeben und führen eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure ein, damit kommen wir schonmal ein ganzes Stück weiter! Wir haben gesehen, es ist nur eine Frage des politischen Willens, nicht der Möglichkeiten!

 

Wir fordern:

• Energie in die öffentliche Hand!

• Energiepreise und Mieten deckeln!

• Die staatliche Preisaufsicht wieder einführen!

• Soziales Klimageld von 1500 Euro jährlich plus 600 für jedes weitere Haus-
haltsmitglied!

• Das 9-Euro-Ticket dauerhaft anbieten, den Nahverkehr ausbauen und
schrittweise kostenfrei machen!

• Gesunde Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein!

– Die Löhne müssen steigen!

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