Die neue Landesregierung plant die Einrichtung von vier Meldestellen, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich auch unterhalb der Strafbarkeit rassistisch oder sexistisch diskriminiert fühlen.
Die Meldestellen sollen von Selbstorganisationen der Betroffenen geführt werden und die Bereiche antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit sowie antischwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus abdecken.
Diese begrüßenswerte Maßnahme, konkret gegen verschiedene Formen von Diskriminierung vorzugehen, wird vom Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann und seinem Parteikollegen Dirk Kalweit verbal massiv attackiert.
Während Kalweit von „linker Gesinnungsschnüffelei“ fabuliert, bedient sich Hausmann ähnlicher Begrifflichkeiten und wirft den Selbsthilfeorganisationen schon im Vorfeld vor, den Bedarf möglichst groß erscheinen zu lassen, damit es mehr Geld gibt.
„Es ist nicht das erste Mal, dass die Herren Hausmann und Kalweit sich im Ton vergreifen und rechte Sprachmuster adaptieren. Ich glaube da kaum noch an Ausfälle oder fehlende Impulskontrolle.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE.
„Es hat doch nichts mit Schnüffelei zu tun, wenn Betroffene sich an Fachkräfte wenden können, um von ihren Diskriminierungserfahrungen zu berichten und sich direkt die Hilfe vermitteln lassen können, die benötigt wird. Es ist auch nicht schwer zu verstehen, dass unterhalb der Strafbarkeit angesetzt wird, damit durch gezielte Prävention an manchen Stellen Schlimmeres verhindert werden kann. Das wäre dann weniger Strafe als mehr und könnte langfristig gegen menschenfeindliche Einstellungen wirken. Denkbar ist aufsuchende Sozialarbeit, Informationsveranstaltungen oder vieles andere mehr, das werden die Meldestellen entscheiden. Ich kann mir vorstellen, dass wir Vertreter*innen der Einrichtungen nach einer Zeit zu uns einladen, um sie nach ihren Erfahrungen zu fragen. Das ist sicherlich sinnvoller, als rechte Stammtischparolen zu dreschen. Eine inakzeptable Unverschämtheit ist die Unterstellung, Betroffene von Diskriminierungen würden übertreiben, um mehr Mittel vom Land zu erhalten. Das darf so nicht stehen bleiben.“