190401 - Ratssitzung Rede zur Resolution „Altschulden abbauen – Altschuldenfonds einrichten“

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die LINKE.LISTE wird dieser Resolution nicht zustimmen.

Kann sich jemand in diesem Haus erinnern, wann meine Fraktion das erste Mal ein Finanzmoratorium für die sogenannten Altschulden gefordert hat? Es ist mehr als zehn Jahre her. Damals wurde der Redner ausgelacht. - Wie viel besser war dafür der später folgende HSP. Dass der das Problem der Altschulden nicht aus der Welt schaffen würde, wurde vorsichtshalber verschwiegen, es war zumindest norgendwo zu lesen.
Wir haben unsere Forderung nach einem Finanzmoratorium in den letzten fünf Jahren anlässlich jeder Haushaltsreden regelmäßig erneuert. Vor, ich meine, 4 Jahren hörten wir dann Ähnliches vom Kämmerer. Der Begriff „Altschuldenfonds“ wurde zum Zauberwort.
Ganz offensichtlich hatten die Kürzungen den anfangs beschriebenen Effekt verfehlt. Alles, was eine lebenswerte Stadt ausmacht, ist heute durch „einen Konsolidierungsprozess“, also durch Kürzungen, am Limit, wenn nicht völlig marode. Wenige Menschen möchten freiwillig in diese Stadt ziehen. Der Stärkungspakt, das „Controlling“ der „Haushaltsplanung und Haushaltsumsetzung und eine umfassende Beratung und Unterstützung durch die Kommunalaufsicht“ haben das geschaffen bzw. geschafft. Die Altschulden sind aber immer noch da.

Alle Zitate des letzten Absatzes stammen übrigens aus dem letzten Absatz der vorliegenden Resolution. Diese Resolution sagt am Ende nämlich nichts anderes, als dass die Stadt Oberhausen sich zu denselben Kürzungen wie bisher verpflichtet.
Hinzu kommt, dass ein Altschuldenfonds bei Kreditinstituten geführt wird. So verdienen die Banken erneut an den Schulden. Als wenn sie nicht schon genug verdient hätten.
Dafür kann doch niemand sein! Richtig wäre doch eine interfraktionelle Resolution, die ein Finanzmoratorium fordert, das Oberhausen endlich wieder die notwendigen Handlungsspielräume verschafft. Wenn denn die Bundes- oder Landesregierung sich daran beteiligen wollen, sollen sie das, aber bitteschön, ohne die Kommunen erneut zu belasten.
Denn beide haben in früheren Jahren davon profitiert, dass immer mehr auf die Kommunen abgeschoben wurde. Da wäre es an der Zeit, sich zu revanchieren.

Unser Vorschlag ist also, diese Resolution heute nicht abzustimmen, dafür bei der nächsten Sitzung eine neu formulierte einzubringen, mit der ein Finanzmoratorium gefordert wird.

Vielen Dank!