Petra Marx zum städtischen Haushalt 2018

Wir dokumentieren die Rede unserer Stadtverordneten

Petra Marx anlässlich der heutigen Ratssitzung:

 

Sehr geehrter  Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

Sie, Herr Oberbürgermeister Schranz, haben Ihre Rede zur Einbringung des Haushalts mit einem Zitat begonnen, mit dem Sie drauf aufmerksam machen wollten, dass die Stadt vor der Herausforderung stehe, sowohl Sparsamkeit gegenüber der Kommunalaufsicht zu zeigen, aber gleichzeitig auskömmlich für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Beides in gleichen Teilen zu bewerkstelligen ist schier unmöglich, sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt doch ganz andere, als die der Kommunalaufsicht. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine lebendige Stadt, mit hoher Lebensqualität, guter Luft und einem breitgefächerten Angebot an Schulen, Kitas, Grünflächen, Freizeit-, Sport-, und Kultureinrichtungen, Gesundheits- und Nahversorgungsangeboten.

Für die Kommunalaufsicht zählen alle diese Dinge nicht. Sie möchten einzig und allein - die „Schwarze Null“ sehen, wie?  - ist nahezu gleichgültig.

 

Wir müssen  uns hier im Rat die Frage stellen, für wen wir Politik machen und wessen Interessen wir hier vertreten sollten. Die Frage lässt sich einfach beantworten, wenn wir uns anschauen, wer uns hier in den Rat entsandt hat und in wessen Auftrag wir heute hier sitzen: Es sind die  Bürgerinnen und Bürger der Stadt und nicht die Kommunalaufsicht. Doch seit Jahren  liegt  der Schwerpunkt einzig auf „Sparen“,  viel zu lange.  Wobei das Wort Sparen etwas suggeriert was es nicht ist. Denn sparen kann man nur, wenn man mehr zur Verfügung hätte, als das was an Ausgaben notwendig ist.  Aber in Oberhausen liegt die Lage genau anderes herum. Und so sparen wir nicht, sondern es wird gekürzt, und gekürzt wird an den Dingen die  den  Bürgerinnen und Bürgern  wichtig sind:  Sozial,- Kinder-/Jugend-, Sport-, Kultur-  und Bildungsbereich.

Zum anderen ist es auch nicht so, dass die Stadt eine freie Wahl gehabt hätte, sich diesen Kürzungen zu verweigern. Spätestens seit dem Stärkungspakt befindet sich die Stadt in einem Zustand, der von ständigen Einschüchterungen/Androhungen/ Zurechtweisungen/Zwangsandrohungen aus Düsseldorf gekennzeichnet ist.

Der Artikel 28 des GG sichert den Gemeinden zwar finanzielle Eigenverantwortung zu. Doch wo bleibt die Autonomie, wenn die Kommunalaufsicht die Städte zu Sparmaßnahmen zwingt, obwohl doch offensichtlich ist, dass die desolate Situation durch die strukturelle Unterfinanzierung erst entstanden ist. Aus ihrer finanziellen Notlage kommen die Gemeinden nicht mit eigener Kraft heraus. Da sind alle sogenannten Haushaltssicherungskonzepte nichts als Makulatur.

Die Kommunen jedoch werden seitens der Bezirksregierung mit der Androhung erpresst, von der Teilnahme an Projekten  und Fördermitteln ausgeschlossen zu werden.  (Wer erwirtschaftete noch mal die Gelder die nun für Fördermittel und Projekte zugeteilt werden?)

 

Und so steht auch der Haushalt für das Jahr 2019 wieder einmal unter dem Gesichtspunkt weiterer schmerzhafter Konsolidierungseingriffe. Der Stärkungspakt zwingt uns auch weiterhin die schwarze Null zu erreichen, obwohl die letzten Jahre seit 2016 von steigenden Soziallasten geprägt waren. Eine auskömmliche Finanzierung von Seiten Bund und Land gibt es nach wie vor nicht.

Wie labil das Ganze Konstrukt „Stärkungspakt“ ist, zeigen nun die Entwicklungen durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz 2019.

Wie die Kämmerei selbst in der Vorlage schreibt, „führt diese gesetzliche Veränderung der Finanzverteilung zu Defiziten, die den Haushaltsausgleich in 2019 und auch in den Jahren 2020 und 2021 [für Oberhausen] gefährden. Die Erträge fallen zu gering aus, um alle Aufgaben zu erfüllen.

 Das bedeutet, dass entweder weitere Einsparungen vorgenommen oder aber die Erträge gesteigert werden müssten, was im Prinzip nur durch Steuererhöhungen kurzfristig erreicht werden kann.“ Der Kämmerer versucht den Druck aus Düsseldorf nach unten weiterzugeben. Die Anhebung der Grundsteuer B ist daher vielleicht für das Jahr 2019 noch aufgeschoben, aber keinesfalls aufgehoben. Ausbaden muss dies daher der städtische Haushalt,  letztendlich die Bürgerinnen und Bürger, indem noch einmal noch stärker gekürzt werden muss.

Und so liest sich der Haushaltssanierungsplan an manchen Stellen schon ziemlich grotesk, wenn die Verwaltung nun plant, Mehreinnahmen mit Versterben von Menschen erzielen zu wollen. Kostengünstigere Bestattungen auf weniger Flächen und weniger Pflegemaßnahmen. Der griechische Staatsmann Perikles sagte einst: „Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht“.

Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Das Beispiel verdeutlicht nur zu gut, wie sich die neoliberale Kultur des Kürzens bereits in unsere Stadtgesellschaft ausgebreitet hat und dabei ist den letzten Funken Menschlichkeit in unserer Stadt zum Erlöschen zu bringen.

Ein Weg zum Sparen sind auch aktuell die Bürgerumfragen, bei denen Oberhausener Bürger selbst entscheiden können welchen Arm sie sich zuerst abschneiden möchten. Das suggeriert Mitbestimmung, schiebt aber im Zweifelsfall die Verantwortung ein Stück weit ab.

Ein Lieblingsausweg der Verwaltung aus der Sparmisere sind die „Paten“. Damit ist jetzt nicht „Der Pate“ aus dem gleichnamigen  Roman von Mario Puzo, gemeint  - Obwohl manchmal das Gebaren  der Bezirksregierung, …… --  Nein, gemeint sind die Spielplatzpaten neben diesen es zukünftig auch „Sporthallenpaten“ geben soll.    

Wir bedanken uns bei allen Menschen in Oberhausen, die ehrenamtlich tätig sind und dafür Sorge tragen, dass Spielplätze gepflegt und intakt sind. Auch werden sich in den Sportvereinen sicherlich Personen finden lassen, die diese Aufgabe für ihre Vereine und Kinder gerne übernehmen, aber eins muss doch auch klar sein: Das sind doch keine Aufgaben, die nur durch Ehrenamt oder Gratisarbeit geleistet werden sollten.

 Hinter ihrer Einführung steht in erster Linie ein rein monetäres Interesse. Wenn Hallen zukünftig von Freiwilligen betreut werden, kann sich die Stadt einen Teil der die Betriebskosten sparen. Es braucht geschulte, verantwortliche städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sport- und Kinderspielflächen begutachten, warten und betreuen.

Und  in diesem Reigen der Kürzungen geht auch der Personalabbau in der Stadt vonstatten. Im Stellenplan sind zwar zusätzliche 74 Stellen beinhaltet, was wir sehr begrüßen. Gleichwohl weise ich auf das Schreiben zum Stellenplan 2019 des Personalrat der Stadtverwaltung vom heutigen Tage hin, worin auf den eklatanten Personalmangel bis zum Jahr 2021 hingewiesen wird.

 

Bereits in der Vergangenheit haben wir stets betont, dass aus unserer Sicht die Stadt mehr Personal statt weniger benötigt. Ein Mehr an Personal bedeutet auch gleichzeitig eine Entlastung des bereits vorhandenen Personals, weniger Überstunden und weniger aufgrund hoher Belastung entstehende Krankheitsfälle. Doch letzten Endes wird  auch weiter in der Verwaltung kräftig an Stellen eingespart.

Unser besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen städtischen Mitarbeiterinnen und – Mitarbeitern, die trotz Personalmangel, Überstunden und Arbeitsverdichtung ihre Aufgaben bestmöglich umgesetzt haben. Vielen Dank!!

Unaufhaltsam geht auch der Grundstücksverkauf weiter. Eine Stadt im Ausverkauf sozusagen. Private und Investoren reißen  das kommunale Eigentum an sich.

 Nach wie vor fragen wir uns da: Warum nicht verpachten und es im Besitz der Kommune belassen?!

 

Wenn dem Trend der Privatisierung nichts entgegengesetzt wird, dann haben wir in der Tat bald gar nichts mehr zu beschließen. Unter dem Motto „Privat vor Staat“ sind in der Vergangenheit schon viele Bereiche aus der kommunalen Verantwortung entlassen worden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Privatisierung der Luise-Albertz-Halle. Wieder aus Kostengründen, ein Konzept wurde von den potentiellen Interessenten nicht vorgelegt. Ob sie es zukünftig besser machen, wird sich zeigen, ist aber wie fast immer auch nicht wirklich entscheidend für das Outsourcen von städtischen Aufgaben.

 

Die Schulden und mit ihr die rigide Kürzungspolitik sind das Ergebnis einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik im Bund und im Wesentlichen nicht hausgemacht.

Deshalb ist DIE LINKE auch weiterhin nicht bereit, zu akzeptieren, dass dafür die Oberhausenerinnen und Oberhausener in Form von miserabler Lebensqualität, der Ausdünnung der städtischen Infrastruktur und des Öffentlichen Dienstes einen so hohen Preis bezahlen sollen.

Und so erleben wir es, dass nicht nur die Schere in der Gesellschaft zwischen armen und reichen Menschen immer weiter zunimmt, auch die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland driftet immer weiter auseinander. Die Interessenlage der kommunalen Familie, in der sich doch zahlreiche Kommunen in ähnlicher finanzieller Situation befinden, müsste doch eigentlich so homogen sein, dass aus den Kreisen, Städten und Gemeinden viel mehr Druck auf Bund und Land gemacht werden müsste, um endlich für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Leider passiert hier und woanders kaum etwas. Sie verwalten lieber den Mangel, anstatt sich  mit ihren Parteien auf Landes- und Bundesebene anzulegen. Deswegen sind kommunale Haushaltspläne auch völlig ambitionslos. Deswegen wird überall zu wenig investiert. Der Investitionsstau in den Kommunen wird von der KfW auf gut 126 Mrd. Euro beziffert!

 

Investitionen finden kaum oder nur in sehr begrenzen Maßen statt. Dort wo es am dringendsten gebraucht wird, wird nur notdürftig geflickt. Sei es an Schulen, KITAs, Straßen, Fahrradwegen oder dem ÖPNV. Nicht umsonst liegt Oberhausen weit unter dem Bundesdurchschnitt was die Investitionen pro Kopf anbelangt.

Die Politik und damit auch wir als Stadtrat müssen endlich dafür sorgen, dass die Kommunen sich dauerhaft und nachhaltig finanzieren können!

Hilfe von außerhalb ist erforderlich. Langsam setzt sich die Auffassung  durch, dass die kommunalen Einnahmen massiv gesteigert werden müssen, um das kommunale Leistungsangebot aufrechterhalten zu und nachhaltig sein zu können. Es wird sich auch noch die Auffassung durchsetzen, dass dies ohne ein gerechteres Steuersystem, das auch Reiche endlich in die Finanzierung des öffentlichen Bereiches einbezieht, unmöglich sein wird.

 

Der Stärkungspakt alleine kann das nicht. Denn, die sogenannte Hilfe zur Selbsthilfe weckt Illusionen: Ein ausgeglichener Haushalt ändert noch nichts an den Altschulden und den dafür nötigen Zinszahlungen. Von daher packt auch der zuletzt geforderte Altschuldenfonds, das Problem nicht an der Wurzel.

Städte wie Oberhausen können langfristig ihre Handlungsfähigkeit nur dann zurückgewinnen, indem man sie direkt von einer Millionärssteuer profitieren lässt.

Eine Entschuldung über einen Altschuldenfonds kann dabei nur ein begleitender Schritt sein. Aber noch viel besser als ein solcher Altschuldenfonds, den das Land NRW finanzieren müsste, wäre ein Finanzmoratorium, also die sofortige Einstellung aller Zinszahlungen der Kommunen an die Banken. Das würde Kommunen neue finanzielle Handlungsspielräume verschaffen, ohne den Landeshaushalt zu belasten. Die Banken haben bereits mehr als genug von der desaströsen Lage der öffentlichen Kassen profitiert.

 

Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden! Zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hat DIE LINKE wiederholt Anträge im Bundestag eingebracht. In Richtung Große Koalition  möchte ich feststellen, dass es außerordentlich hilfreich wäre, wenn ihre Abgeordneten in Berlin diese Initiativen unterstützen würden! Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen, auch der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht würde dazu führen, den Kommunen mehr vom Steuerkuchen zu verschaffen.

Und wieder einmal lehrt uns diese Misere der Finanznöte der Städte und Gemeinden zu denen auch Oberhausen gehört.

Zitat: „Den Gürtel enger zu schnallen verlangen vor allem jene, die ihren Wohlstandsbauch schon mit Hosenträgern abgesichert haben.“
   Bernhard Vogel, deutscher Politiker (SPD- ehemaliger OB München)

 

Meine Damen und Herren,

dem vorliegenden Haushaltsentwurf können wir nicht zustimmen.

 

Es gilt das gesprochene Wort.