Rede im Rat der Stadt Oberhausen am 01.04.2019 zum Antrag "Baulandmodell für bezahlbares Wohnen in Oberhausen"

Wir dokumentieren die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Karacelik:

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich begrüßen wir es natürlich, wenn Anträge gestellt werden, die sich mit bezahlbarem Wohnraum und insbesondere sozialem Wohnungsbau befassen.

Auch wir haben bekanntlich wiederholt darauf hingewiesen, dass die Erhaltung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für alle Bürger*innen eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren sein muss.

Trotzdem müssen wir sowohl den Antrag von BOB, als auch den Änderungsantrag der Grünen ablehnen, da diese nicht weitreichend genug sind.

So sind wir prinzipiell gegen den Verkauf von städtischen Flächen an private Investoren und lehnen die Beschlüsse auf Grundlage der Studie „Wohnen in Oberhausen“ ab, da diese eben große Familie und Geringverdienende nicht ausreichend berücksichtigen.

Wie aus jüngsten statistischen Erhebungen des Landes NRW hervorgeht, ist der Wohnungsbau in Oberhausen 2018 im Vergleich zum Vorjahr sogar um 26% zurückgegangen.

Eine Entwicklung, die man nur als dramatisch bezeichnen kann und die ein Armutszeugnis für die Wohnungsmarktpolitik in dieser Stadt darstellt.

Das heißt für uns, es braucht mehr und grundsätzlichere Beschlüsse, um den Wohnungsmangel nachhaltig zu beseitigen.

DIE LINKE.LISTE steht für eine Wohnungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und nicht an den Interessen einiger weniger Großkonzerne orientiert.

 Wir fordern weiterhin die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die demokratisch kontrolliert wird und nicht Profitinteressen unterworfen ist.

Deren Aufgabe sollte nicht nur darin bestehen, neuen Wohnraum zu schaffen, sondern auch gezielt in den Erhalt, Sanierung und ökologische Modernisierung des vorhandenen Bestandes zu investieren.

Alles andere ist Kosmetik und wird den bestehenden sozialen Belange nicht

gerecht.

Vielen Dank!