Am 26. Februar führen tamilische Organisationen in über 50 bundesdeutschen Städten lokale Menschenketten unter dem Motto „Menschenrechte für Tamil Eelam“ durch, die zeitgleich von 14 Uhr bis 16 Uhr stattfinden werden.
Vor zwei starben in Hanau 10 Menschen, weil sie wegen ihres Aussehens und ihrer Herkunft von einem rechten Attentäter ermordet wurden. Deshalb stehen wir heute hier und trauern um jede und jeden, die oder der in jener Nacht in der Shisha-Bar das Leben verlor.
Mit einem Brief haben sich Stadtdechant Andre Müller und Katholikenratsvorsitzender Thomas Gäng an die Ratsfraktionen und vermutlich weitere Institutionen gewandt, um gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB mobil zu machen. Teile dieses Briefes werden in der WAZ am 10.02. zitiert.
Bereits vor einiger Zeit und vor ihrem Amtsantritt als Bundesinnenministerin hatte Nancy Faeser einen Gastbeitrag in der „antifa“ veröffentlicht, der Vereinszeitung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Das Niederrhein Kolleg soll Geschichte sein, „Das Ende sei besiegelt“, berichtet heute die WAZ. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer habe sich festgelegt. Die Schließung sei aus sachlichen Gründen dringend geboten. Das NRK zu schließen, wäre ein riesiger Rückschritt und schwerer Fehler im Sinne dieser Bildungschancen, die es zu vergrößern und nicht zu verkleinern oder abzuschaffen gilt. Deswegen haben wir im Rat gemeinsam mit SPD, Grünen und BOB eine Resolution eingebracht, die den Erhalt des NRK fordert.
Nach der kompletten Sanierung des alten Ratssaals werden laut Stadtkanzlei alle Voraussetzungen erfüllt sein, um die Sitzungen der Ratsmitglieder live ins Internet zu übertragen. DIE LINKE.LISTE freut sich über diese Nachricht und hofft auf schnellstmögliche Umsetzung.
Nur den wachen Augen der Anwohner*innen ist es zu verdanken, dass ein Bauvorhaben bemerkt worden ist, durch das wieder einmal eine mehrere tausend Quadratmeter umfassende Grünfläche versiegelt werden soll.
Jürgen Koch, Chef der Agentur für Arbeit Oberhausen, fordert in einem Gespräch mit der WAZ/NRZ mehr Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Im Blick hat er dabei Ingenieure, Informatiker, Ärzt*innen, Pfleger*innen und andere Berufe.
Oberhausen soll innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral werden. Das beinhaltet, dass bis spätestens 2050 nicht mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft gelangt, als Treibhaus-Gase auf der Oberhausener Fläche aufgenommen werden können.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Schließung des Niederrheinkollegs beschlossen und dies kurz vor Weihnachten bekannt gegeben. Der Beschluss erfolgte ohne die Beteiligung des Landtags und ohne Dialog mit der Stadt Oberhausen hinsichtlich einer möglichen kommunalen Trägerschaft. Die Betroffenen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu Recht protestieren Schüler*innen und Lehrkräfte gegen diese unerhörte Maßnahme.