DIE LINKE.LISTE: Keine Taser für die Polizei
Dem jüngsten Vorstoß des Oberhausener CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann, die lokale Polizei mit sogenannten Tasern auszurüsten, erteilt DIE LINKE LISTE eine klare Absage.
Kategorie: Aus der Fraktion
DIE LINKE.LISTE begrüßt gemeinsame finanzielle Stärkung der Frauenberatungsstelle!
Auf der nächsten Ratssitzung am 08. Februar werden alle im Rat vertretenen demokratischen Fraktionen zur Stärkung der Frauenberatungsstelle einen gemeinsamen Antrag stellen. CDU,SPD, Grüne und DIE LINKE.LISTE verständigten sich darauf, den Haushaltstitel der Frauenberatungsstelle von der Stadt Oberhausen um 70.000 € zur Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle, Deckung der laufenden beziehungsweise gestiegenen Kosten und Verstetigung der Dolmetscherkosten erhöhen zu wollen.
Verschärfte Maskenpflicht: DIE LINKE.LISTE beantragt kostenlose Masken und plädiert für Sofortunterstützung
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, eine Pflicht für das Tragen der FFP2 oder OP-Masken im ÖPNV und in Geschäften einzuführen. Ein genaues Datum steht noch aus.
DIE LINKE.LISTE beantragt für die nächste Ratssitzung am 08. Februar, dass die Verwaltung unverzüglich ein Konzept zur kostenlosen Verteilung von FFP2- und OP-Masken erstellt und an das Land NRW appelliert, die Kosten für diese Maßnahme uneingeschränkt zu übernehmen.
DIE LINKE lässt Betroffene der Corona-Krise zu Wort kommen
Die Corona-Pandemie zeigt: Wer vorher schon wenig hatte, der verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. Das Klagen dieser Menschen verhallt jedoch ungehört. Das darf so nicht weitergehen, deshalb startet DIE LINKE NRW die Kampagne „Du hast das Wort“. Ab Mitte Januar werden in Kurz-Videos Menschen von ihren Erfahrungen in Zeiten von Corona berichten.
Den Anfang machen Pflegekräfte ab dem 19. Januar.
Schulen und Kitas nicht unbedacht öffnen!
Nachdem dem sich Bund und Länder gestern grundsätzlich darauf geeinigt haben, dass Schulen und Kitas während der Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende Januar geschlossen bleiben, ist zu hoffen, dass die Landesregierung sich dieser Entscheidung anschließt und die Einrichtungen in NRW in diesem Zeitraum geschlossen bleiben.
Neujahrsgrüße 2021: Mehr für Mensch und Natur statt für Profite von Wenigen!
Das Jahr 2020 wird als Corona-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Pandemie hat auch Oberhausen kalt erwischt. Viele Mängel und soziale Widersprüche sind noch deutlicher zu Tage getreten. Das Virus trifft zwar theoretisch alle Menschen, aber je nach Einkommen und Berufssparte nicht alle mit der gleichen Heftigkeit. Viele Menschen mit prekären oder fehlenden Beschäftigungsverhältnissen, in der Gastronomie und dem Kulturbereich sind in besonderem Maße von der Pandemie betroffen. Die staatlichen Hilfen reichen für sie nicht aus. Und diejenigen, die in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, dem Verkauf, der Logistik und weiteren Berufsgruppen von der Bundesregierung beklatscht wurden, können sich bisher davon buchstäblich nichts kaufen. Das muss sich ändern.
Ausgangssperre: DIE LINKE.LISTE wirft Stadt Fehler vor!
Kurz vor Beginn der Feiertage steigen die Zahlen der Menschen mit Corona-Infektionen sprunghaft an. Mit Stand vom Montag erreicht Oberhausen einen Inzidenzwert von über 342 pro 100.000 Einwohner*innen und bildet damit in NRW aktuell die Spitze aller 53 Städte und Landkreise.
Aus diesem Grund hat der Krisenstab der Stadt mit Genehmigung des Landesgesundheitsministeriums ein ganzes Bündel härterer Maßnahmen zur Beschränkung der Kontakte von Einwohner*innen beschlossen.
Schulpolitik: DIE LINKE.LISTE fordert Konzepte für das neue Jahr!
Die Unsicherheiten in den Schulen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzen sich weiter fort. Nachdem nicht einmal die ohnehin zu geringe Anzahl von 4000 digitalen Endgeräte für Homeschooling geliefert werden konnten, stellen sich nun auch die Luftfilter als angeblich zu teuer heraus.
Ratsrede Autobahnkreuz: Ausbaupläne eindampfen!
Seit Beginn des Vorhabens durch den Bund vor einigen Jahren, haben wir den Ausbau kategorisch abgelehnt, haben Unterschriften gesammelt und uns an Bürgerinitiativen beteiligt.
Das haben wir immer mit dem Ziel getan, die Rodung nicht nur eines Teils des Sterkrader Waldes zu verhindern. Nein, wir sind der Meinung, es soll nicht ein einziger Baum dafür gefällt werden, dass der Autoverkehr wieder den Vorrang vor Warenbeförderung auf Schienen und einem günstigen – später kostenlosen – ÖPNV bekommt.
Ratsrede zum Sozialbericht: Es fehlen konkrete Maßnahmen
In der gestrigen Ratsrede fordert Yusuf Karacelik, die zunehmende Armut nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern endlich auch was dagegen zu unternehmen.