Ratsrede zum Sozialbericht: Es fehlen konkrete Maßnahmen
In der gestrigen Ratsrede fordert Yusuf Karacelik, die zunehmende Armut nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern endlich auch was dagegen zu unternehmen.
Kategorie: Aus der Fraktion
DIE LINKE.LISTE: Anfrage zur Asbestsanierung im Europahaus
Seit Wochen werden Wohnungen im Europahaus saniert. Den Mieter*innen wurde mitgeteilt, dass sich Asbest im Gebäude befindet und dieser Schritt daher notwendig sei. Mehrere Mietparteien mussten über Tage in Hotels ziehen, da die Arbeiten zu einer hohen Staub- und Dreckbelastung führen. Die Informationspolitik des Eigentümers ZBI und der Gebäudeverwaltung ZBVV ist bestenfalls dürftig. Mieter*innen wurden sehr kurzfristig darüber informiert, dass sie in Hotels untergebracht werden. Wann die Arbeiten abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.
DIE LINKE.LISTE fordert Haushaltetat für Fuß- und Radwege
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das kommende Jahr will DIE LINKE.LISTE dafür sorgen, dass ein fester Betrag für die Schaffung und Pflege von Rad- und Fußwegen bei den städtischen Ausgaben eingeplant wird. Dies ist bisher nicht der Fall.
Job-Center verweigert Begleitpersonen und droht mit Sanktionen!
Das Job-Center in Oberhausen ist trotz der anhaltenden Corona-Pandemie wieder dazu übergegangen, Einladungen zu Präsenz-Terminen zu verschicken und mit Sanktionen bei unentschuldigtem Fernbleiben zu drohen. Entsprechende Unterlagen liegen der Fraktion DIE LINKE.LISTE vor. Beide Maßnahmen waren während des ersten Lockdowns ausgesetzt worden.
Schulen: Corona-Schutz endlich ausbauen!
Angesichts der weiter auf einem hohen Niveau verharrenden Zahlen von Corona-Infizierten weist DIE LINKE.LISTE erneut auf die unmittelbare Notwendigkeit hin, die Situation für Schuler*innen und Lehrer*innen zu verbessern.
Hartz-IV-Sanktionen: Nicht abmildern, sondern abschaffen!
Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen eingeschränkt und mehr als 30 Prozent Abzug für verfassungswidrig erklärt hat, kündigen die Arbeitsminister der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ reformieren zu wollen.
Grundsatzerklärung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Auf der heutigen konstituierenden Ratssitzung haben wir vor Beginn der Tagesordnung in einem kurzen Statement erklärt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vorher haben wir uns an der antifaschistischen Bündniskundgebung vor der Luise-Albertz-Halle beteiligt.
Kein Stellenabbau in den Ameos-Krankenhäusern!
Entgegen der Zusage, die rund 2000 Arbeitsplätze nach der Übernahme zu erhalten, hat der Krankenhauskonzern Ameos nun angekündigt, die Technikabteilung der Oberhausener Krankenhäuser St. Josef, St. Marien und St. Clemens zu schließen.
DIE LINKE.LISTE: Gesundheitspersonal statt Soldat*innen!
Nachdem bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Bundeswehr in den Krisenstab berufen wurde, legt die Stadtspitze jetzt nach und beordert 15 Soldat*innen nach Oberhausen, die nach eigener Auskunft die telefonische Kontaktnachverfolgung unterstützen sollen.
Wald statt Asphalt – Nicht nur im Danni!
Seit dem 01. Oktober laufen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald in Hessen. Wie schon vor zwei Jahren im Hambacher Forst, kämpfen auch dort diverse Initiativen und Organisationen gegen die Rodung, die zugunsten des Baus der A49 stattfinden soll. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020, während die Klimakrise im vollen Gange ist, noch Waldflächen für den Bau einer Autobahn vernichtet werden. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen, die aktuell um den Bestand des Dannenröder Waldes kämpfen.