Als Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen eingeschränkt und mehr als 30 Prozent Abzug für verfassungswidrig erklärt hat, kündigen die Arbeitsminister der Länder NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ reformieren zu wollen.
Auf der heutigen konstituierenden Ratssitzung haben wir vor Beginn der Tagesordnung in einem kurzen Statement erklärt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vorher haben wir uns an der antifaschistischen Bündniskundgebung vor der Luise-Albertz-Halle beteiligt.
Entgegen der Zusage, die rund 2000 Arbeitsplätze nach der Übernahme zu erhalten, hat der Krankenhauskonzern Ameos nun angekündigt, die Technikabteilung der Oberhausener Krankenhäuser St. Josef, St. Marien und St. Clemens zu schließen.
Nachdem bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die Bundeswehr in den Krisenstab berufen wurde, legt die Stadtspitze jetzt nach und beordert 15 Soldat*innen nach Oberhausen, die nach eigener Auskunft die telefonische Kontaktnachverfolgung unterstützen sollen.
Seit dem 01. Oktober laufen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald in Hessen. Wie schon vor zwei Jahren im Hambacher Forst, kämpfen auch dort diverse Initiativen und Organisationen gegen die Rodung, die zugunsten des Baus der A49 stattfinden soll. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2020, während die Klimakrise im vollen Gange ist, noch Waldflächen für den Bau einer Autobahn vernichtet werden. Aus diesem Grund solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen, die aktuell um den Bestand des Dannenröder Waldes kämpfen.
Zur Unterstützung der legitimen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE für die Ratssitzung am 05. Oktober beantragt, einen Beschluss zur Umsetzung der Lohnerhöhung um 4,8% sowie die Erhöhung der Löhne in der Laufzeit auf 12 Monate um mindestens 150 Euro pro Monat zu fällen.
Am vergangenen Samstag hat DIE LINKE.LISTE ihre eintägige Klausurtagung in den Räumlichkeiten des alevitischen Kulturvereins abgehalten.
Dabei wurden die Ausschüsse für die Ratsarbeit neu besetzt. Neben unseren erfahrenen Politiker*innen freuen wir uns, auch ein paar neue Gesichter in der Gesamtfraktion begrüßen zu können.
Zur Unterstützung der legitimen Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Gewerkschaft ver.di hat die Fraktion DIE LINKE.LISTE für die nächste Ratssitzung beantragt, einen Beschluss zur Umsetzung der Lohnerhöhung um 4,8% sowie die Erhöhung der Löhne in der Laufzeit auf 12 Monate um mindestens 150 Euro pro Monat zu fällen.
Auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule St.-Michael wird von der GKI GmbH eine große Kita mit bis zu 150 Plätzen gebaut. Gleichzeitig baut die Steppke-Kitas gGmbH auf der Alstadener Straße und an der Straße Drei Knappen an Eichrichtungen für Kinderbetreuung.
Seit Jahren fordert DIE LINKE.LISTE eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um den Menschen in unserer Stadt den dringend benötigten günstigen Wohnraum zu Verfügung zu stellen.
Aktuell ist es nicht möglich zu ermitteln, welche Wohnungen leer stehen und neu vermietet werden könnten. Zwar werden neue Wohnungen durch Immobilienkonzerne gebaut, die sich aber ein großer Teil der Bevölkerung nicht leisten kann.