Die hundertprozentige Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH
(OGM) soll zum 1. Januar 2021 in einen städtischen Eigenbetrieb
umgewandelt werden. Ein entsprechender Antrag liegt den Fraktionen für
die kommende Ratssitzung am 22. Juni vor.
In gestrigen Sozialausschuss wurde auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE.LISTE über den aktuellen Stand der Übernahme des KKO Klinikums berichtet.
Die Stadtverwaltung setzte die Fraktionen darüber in Kenntnis, dass die Unternehmensgruppe Ameos nach der abgeschlossenen Übernahme und der Beendigung des Insolvenzverfahrens nun Umstrukturierungen von Fachabteilungen beantragt habe. Was genau das zu bedeuten hat, konnte nicht beantwortet werden.
Die Diskussion um den Ausbau des Autobahnkreuzes A2/A3, für den ein Teil des Sterkrader Waldes weichen soll, ist neu entbrannt.
DIE LINKE.LISTE hat sich von vorn herein als einzige Ratsfraktion kategorisch gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gestellt.
Auch in diesem Jahr wird unter erschwerten Bedingungen in der Corona-Krise eine kleine 1. Mai Kundgebung stattfinden. Nachdem der DGB die jährliche Demonstration mit anschließendem Fest auf dem Ebert-Platz abgesagt sagt, hat sich ein Bündnis aus mehreren Gruppen und Initiativen entschlossen, unter strenger Einhaltung des Infektionsschutzes eine politische Veranstaltung um 13.30 Uhr auf dem Altmarkt abzuhalten. DIE LINKE. Oberhausen und die Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE rufen zur Teilnahme auf.
Am 23. April sollen in Oberhausen die Schulen wieder öffnen. Lehrpersonal wie auch Schüler*innen hatten insgesamt rund nur eine Woche Zeit, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Wichtige Fragen zum Infektionsschutz sind hingegen nicht oder nicht ausreichend beantwortet.
Wie bereits bekannt wurde, ist das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen in besonderem Maße von der Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus betroffen. Genaue Zahlen sind indes nicht bekannt. Auch die genauen Kapazitäten der Gesundheitsversorgung in Oberhausen sind nicht genau bekannt.
Vor diesem Hintergrund möchte DIE LINKE.LISTE mit einer kleinen Anfrage an die Stadtverwaltung schnellstmöglich erfahren, über wie viele Intensivbetten die Krankenhäuser in Oberhausen verfügen und wie viele davon für Covid19 Patient*innen vorgesehen sind.
Ab Montag haben rund 60 Shops im Centro wieder geöffnet, nachdem die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung die Öffnung einer großen Anzahl an Geschäften bis 800 Quadratmeter wieder erlaubt hat. Laut Medienberichten war der Andrang im mit Abstand größten Einkaufszentrum Oberhausens aber sehr verhalten.
Die Corona Krise bedeutet für Menschen die Hartz IV beziehen, eine zusätzliche Belastung.
In Zeiten, in denen es nicht möglich ist, sich uneingeschränkt fort zu bewegen und nicht immer alle Artikel des alltäglichen Bedarfs zu gewohnten Preisen erhältlich sind, droht vielen Menschen auch in Oberhausen soziale Not, wenn es keine adäquaten Änderungen und Hilfen für die Betroffenen gibt.
Gestern wurde bekannt, dass zwei Geflüchtete positiv auf Corona getestet wurden.
Derzeit befinden sich 27 der 164 Geflüchteten in der Liricher Unterkunft in Quarantäne.
Bereits vor rund drei Wochen hatte der Flüchtlingsrat NRW dazu aufgerufen, sich verstärkt um die Lage der Geflüchteten zu kümmern, Abschiebungen komplett auszusetzen und die Unterbringungssituation der Betroffenen zu verbessern.
Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es kommt jetzt darauf an, dass unsere Kommune handlungsfähig bleibt. Bereits vor der Krise war Oberhausen wie viele NRW-Kommunen bereits hoch verschuldet.