Die hundertprozentige Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH
(OGM) soll zum 1. Januar 2021 in einen städtischen Eigenbetrieb
umgewandelt werden. Ein entsprechender Antrag liegt den Fraktionen für
die kommende Ratssitzung am 22. Juni vor.
Nach rund 20 Jahren wird die privat wirtschaftliche Gesellschaft wieder
in kommunales Eigentum zurückgeführt.
Die OGM ist unter anderem zuständig für den Bäderbetrieb,
Gebäudereinigung, technische Ausstattung, Parks und Friedhöfe.
Durch die Rekommunalisierung der OGM können Kosten eingespart werden,
die der Bevölkerung direkt zugute kommen. Außerdem kann die Stadt die
Aufgaben viel direkter im Sinne der Bürger*innen steuern.
Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE und Mitglied
im OGM-Aufsichtsrat, kommentiert: „Natürlich werden wir der Rückführung
in einen Eigen-Betrieb zustimmen. Mit der Rekommunalisierung der OGM
wird eine linke Kernforderung endlich erfüllt. Seit Bestehen unserer
Fraktion haben wir dafür gestritten, dass so wichtige öffentliche
Aufgaben auch in der öffentlicher Hand liegen. Dass allerdings
ausgerechnet die SPD den Weg frei gemacht haben soll, ist eine
irreführende Schlagzeile.
Es versteht sich von selbst, dass alle Arbeitsplätze erhalten bleiben
müssen.
Mit den eingesparten Geldern können die Dienstleistungen weiter
verbessert werden. Wir wollen aber hier nicht stehenbleiben und fordern
auch die Überführung aller anderen städtischen Tochterfirmen inklusive
ihrer Immobilien, während bisher mal wieder nur die Rede davon ist,
entsprechende Schritte zu prüfen. DIE LINKE.LISTE wird auch in Zukunft
sowohl Oberbürgermeister Daniel Schranz, als auch alle anderen
Fraktionen stetig daran erinnern. Unsere Fraktion fordert zudem, dass
die Posten der beiden Geschäftsführer öffentlich ausgeschrieben werden,
statt sie zwischen SPD und CDU auszukungeln. So gehört es sich für einen
Neustart.“