Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Martin Goeke, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.LISTE: „Es kommt jetzt darauf an, dass unsere Kommune handlungsfähig bleibt. Bereits vor der Krise war Oberhausen wie viele NRW-Kommunen bereits hoch verschuldet.
Seit vielen Jahren kritisiert DIE LINKE.LISTE das Abstellen der Stromanschlüsse bei Menschen, die in Zahlungsverzug geraten. Umso erfreulicher ist es, dass die EVO der LINKEN.LISTE auf Nachfrage bestätigte, dass in der aktuellen Situation aufgrund der Corona Pandemie keine Stromsperren getätigt werden.
Die Oberhausener Tafel hat auf Grund der Corona-Pandemie die Lebensmittelausgabe eingestellt. Nach eigenen Angaben versorgt die Oberhausener Tafel wöchentlich ca. bis zu 2000 Personen mit dem Lebensnotwendigsten. Die Betroffenen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, sind existenziell auf die Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. Deshalb müssen kreative Ersatzlösungen her.
Im Krisenstab der Stadt Oberhausen ist auch die Bundeswehr vertreten. In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden Fragen unserer Fraktion über die Aufgabenbereiche der Armee abgetan und blieben unbeantwortet durch die Stadtspitze.
Die Versorgung mit Lebensmitteln gehört ohne Frage zu den wichtigsten gesellschaftlichen Notwendigkeiten. In Krisenzeiten aber zu beschließen, was viele Unternehmen sich seit langem wünschen, um den Profit zu steigern, ist kein konstruktiver Beitrag und unterläuft gewerkschaftliche Forderungen.
Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden viele hart treffen. Die Absage von Messen, Festivals und Großveranstaltungen bringt viele insbesondere kleinere Unternehmen, Selbstständige und Kulturbetriege an den Rand der Insolvenz.Hier braucht es unbürokratische Hilfen und soziale Garantien.
Die Schließung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen in Oberhausen war unvermeidbar und wichtig. Es ist aber angebracht, für die Zeit der Schließung auf die Elternbeiträge zu verzichten beziehungsweise sie zurückzuzahlen, wie das in zahlreichen anderen Städten bereits der Fall ist.
ufgrund des Corona-Virus haben wir heute beschlossen, dass unsere Räumlichkeiten erst einmal geschlossen bleiben. Das ist schade und uns gar nicht recht, aber wir wollen der weiteren Verbreitung trotzen und unseren Beitrag dazu leisten!
Jetzt ist besonders Zeit, um solidarisch mit den Mitmenschen zu sein und besonnen zu handeln. Angst und Panik sind immer ein schlechter Ratgeber. Wir rufen dazu auf, zu schauen, ob Menschen in der Nachbarschaft Hilfe benötigen, weil sie den Risikogruppen angehören. Ohne Körperkontakt kann zum Beispiel für andere eingekauft werden. Einige Menschen organisieren bereits Nachbarschaftshilfe, das ist vorbildlich.
Der Bedarf an sozialen Leistungen steigt, aber CDU und FDP streichen einfach nach und nach die Mittel. Getroffen werden wieder einmal die Menschen mit geringem oder ohne Einkommen, die der Landesregierung offensichtlich völlig gleichgültig sind. Nach dem Angriff auch die Finanzierung der Erwerbslosenzentren hat es nun die Insolvenzberatung der Caritas getroffen.