Der Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das kommende sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von insgesamt 83 Millionen Euro vor.
Dabei handelt es sich bei dem Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung um so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie noch nie zuvor.
Seit mehreren Wochen ist im Europahaus in der Oberhausener Innenstadt die Heizung ausgefallen. Dazu kommt der Ausfall der Treppenhausbeleuchtung in mindestens einem Haus des Gebäudekomplexes. Nun droht die Fernwärme abgestellt zu werden, weil der Hauseigentümer W&L laut Auskunft der EVO offene Rechnungen hat.
In unserer Stellungnahme fordern wir, dass dieser Missstand behoben wird und bieten Unterstützung an.
Im Nachgang der von uns sehr begrüßten Schul-Aktion „Vielfalt ist unsere Heimat“ sahen wir uns leider öffentlichen falschen Anschuldigungen ausgesetzt, die wir hier richtig stellen.
Wir hoffen weiterhin auf eine Klärung und bleiben gesprächsbereit.
Bei der Protestaktion am Sonntag für den Erhalt der Buche an der Kewer Straße hat unser Fraktionsmitglied Michael Risthaus klare Stellung gegen die geplante Fällung des 100jährigen Baums bezogen.
Die CDU gibt Menschen mit Fluchthintergrund die Schuld an sozialen Missständen. In seiner Stellungnahme weist Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik diese Verlautbarungen scharf zurück und erklärt, was stattdessen passieren muss, um Armut zu bekämpfen und die Daseinsvorsorge für alle Menschen in Oberhausen zu erhöhen.
Vom 13. Bis 15. September hat die Ratsfraktion Die Linke Liste im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick ihre jährliche Klausur durchgeführt.
Dabei wurde die politische Arbeit der Fraktion resümiert und die Schwerpunkte für die kommende Zeit festgelegt.
Fazit: Unsere Fraktion ist gut aufgestellt. Wir treten 2025 erneut mit einer offenen linken Liste in allen Wahlkreisen und mit einer Liste zur Integrationswahl an und werden einen OB-Kandidaten stellen. Es geht um viel, eine lebenswerte Stadt braucht eine starke linke Opposition.
Die Ratsfraktion Die Linke Liste kritisiert, dass der letzte Schulentwicklungsplan bereits acht Jahre alt ist. Kommunen sind verpflichtet, für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.
Am vergangenen Montag hat die Ratsfraktion Linke Liste die Arbeitersiedlung Gustavstraße besichtigt. Im Zuge einer Führung informierten Anwohnerinnen und Anwohner über die aktuelle Situation in der Siedlung, die vor über 30 Jahren durch Proteste und Hausbesetzungen vor dem Abriss gerettet worden war.
Am kommenden Dienstag findet ab 13 Uhr am Landgericht Duisburg der zweite Prozesstermin zum Anschlag auf das Linke Zentrum vor zwei Jahren statt. Die beiden Neonazis Nina Schmidt und Stefan Laniewski zeigten sich beim ersten Verhandlungstag geständig und beteuerten wenig glaubhaft, ihre Gesinnung geändert zu haben. Ihre Verteidiger versuchen sehr durchschaubar, den Bombenanschlag als Zufallstat zu entpolitisieren.
Am Montag, den 12. August, begann der Prozess gegen zwei Neonazis, die unser Linkes Zentrum vor zwei Jahren gesprengt haben.
Wir haben uns mit einer Kundgebung vor dem Landgericht zu Wort gemeldet. Hier der Wortlaut der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Yusuf Kacelik.