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Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Stadt sollte kein Konzern sein. Denn ein Konzern muss immer Profit erwirtschaften, auch auf
Kosten der Allgemeinheit, um weiter bestehen zu können. Die Aufgabe einer Kommune ist es im
Gegenteil für die Allgemeinheit zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass es allen Menschen gut geht
und sie gut versorgt sind.
Am 29. Oktober wurde offiziell bekannt, dass die Kleingärtner*innen in den rund 50 Parzellen in Oberhause Sterkrade vorerst nicht zwangsgeräumt werden. Nach monatelangen Protesten der Betroffenen und zahlreichen Solidaritätserklärungen von Umweltverbänden und mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen, hat die Geschäftsführung der MAN GHH Immobilien sich bereit erklärt, den Menschen ihre Gärten zu lassen, bis es etwaige Baupläne gibt.
Bereits vor den Sommerferien wurde im Schulausschuss über Luftreinigungsanlagen für Klassenräume gesprochen. Insbesondere thematisiert wurden Räumlichkeiten in den Grundschulen, Förderschulen und Räumen der Sekundarstufe 1, die von Schüler*innen des 5. und 6. Jahrgangs genutzt werden. Aber erst jetzt wird die Verwaltung laut Medienberichten aktiv.
Seit Jahrzehnten existiert in Sterkrade die Kleingartenanlage zwischen Wilhelm- und Steinbrinkstraße in der Nähe des Volksparks. Auf rund 30.000 Quadratmetern erstrecken sich hier mehr als 50 Gärten, die jeweils circa 600 Quadratmeter umfassen. MAN GHH Immobilien will die Gärten räumen lassen, damit ein paar hochpreisige Häuser dorthin gebaut wird, wo jetzt dieses Idyll angesiedelt ist. Als Fraktion waren wir am Sonntag vor Ort und haben uns ein Bild gemacht. Wir fordern den Erhalt der Anlage und sind strikt gegen einen Bebauungsplan.
Nach langen Jahren der politischen Auseinandersetzung hat der Haupt- und Finanzausschuss heute entschieden, dass Oberhausen eine neue Gesamtschule bekommt. Durchgesetzt hat diese wichtige Entscheidung eine knappe Mehrheit der Fraktion DIE LINKE.LISTE, Grünen, SPD und BOB. CDU, FDP und AfD stimmten erwartungsgemäß gegen ein integratives Schulkonzept. Damit erfüllt sich eine schulpolitische Langzeitforderung der LINKEN.LISTE.
Auf der heutigen 1. Mai Demonstration forderte unser Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik umfassende Sofortmaßnahmen auf allen politischen Ebenen zur Unterstützung der Bevölkerung in der Pandemie .
Zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, ruft DIE LINKE gemeinsam mit zahlreichen weiteren Initiativen zu einer Demonstration auf, die um 10 Uhr auf dem Ebertplatz beginnt. Eines der wichtigsten Ziele für die gesamte Gesellschaft ist die Eindämmung und Überwindung der Pandemie. Dabei dürfen die Krisenlasten nicht auf die breite Bevölkerung abgewälzt werden.
Die umfassende Versorgung von Patient*innen ist vielerorts gefährdet oder kaum noch aufrecht zu erhalten. Die Situation des gesamten Krankenhauspersonals ist von schlechten Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung geprägt.
Ein landesweites Bündnis aus Sozialverbänden und politischen Organisationen hat sich zur Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ zusammengeschlossen, um die Situation im Sinne der Menschen zum Positiven zu verändern. In vielen Städten werden nun Unterschriften für die Initiative gesammelt.
Vor kurzem stellte sich heraus, dass der Amazon-Konzern auf einem Gelände in unmittelbarer Nähe des Centro ein Logistikzentrum plant. Aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen, schlechter Bezahlung & zusätzlicher Umweltbelastung wird die Ansiedlung von der Fraktion DIE LINKE.LISTE abgelehnt.
Auf der heutigen konstituierenden Ratssitzung haben wir vor Beginn der Tagesordnung in einem kurzen Statement erklärt, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Vorher haben wir uns an der antifaschistischen Bündniskundgebung vor der Luise-Albertz-Halle beteiligt.