Auf der Ratssitzung am 22. Juni hatte die SPD einen Antrag für die „Finanzielle Förderung bedürftiger Familien bei der Anschaffung von Geräten für den digitalen Unterricht“ gestellt.
CDU, GRÜNE, DIE LINKE.LISTE und Ratsfrau Andrea Cora Walther hatten dazu einen interfraktionellen Änderungsantrag eingebracht, der die Förderung und ihre mögliche Umsetzung wesentlich klarer beschrieb und erweiterte.
Angesichts des Corona Virus ist es wichtig, dass die Politik dafür sorgt, dass alle Schüler*innen Lernmittel erhalten, die auch welche benötigen, um soziale Benachteiligungen abzufedern und für einen möglichst gleichberechtigten Bildungszugang zu sorgen.
Anstatt kompromissbereit im Sinne der Schüler*innen zu sein, drohte Wolfgang Große Brömer damit, die ganze Debatte zur Bereitstellung von digitalen Lernmitteln für sozial Schwache scheitern zu lassen, indem er den SPD-Antrag zurückziehe.
Die SPD bestand darauf, ihren Ursprungsantrag durchzudrücken, in dem festgelegt wird, dass nur Schulen mit dem entsprechenden Schul-Sozialindex Förderungen erhalten können, während die Ratsmehrheit diese Beschränkung herausnehmen wollte, um die Kriterien nicht zu eng zu fassen und umfangreiche Hilfen gewährleisten zu können.
Lühr Koch, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Dass Herr Große Brömer lieber die notwendige Unterstützung für Schüler*innen mit Lernmitteln zurückzieht, als einen tragfähigen Kompromiss einzugehen, der für die Betroffenen nur Vorteile gehabt hätte, ist absolut skandalös.
Tatsächlich ist der Schul-Sozialindex ganz sicher ein gutes Mittel, um die Viertel mit mangelhaften Bildungschancen zu identifizieren. Daraus zu schließen, in anderen Stadtvierteln sei damit die Armut verschwunden, ist schlichtweg falsch. Das weiß auch die SPD. Aber laut diesem Antrag bekommen die Schüler*innen aus bedürftigen Familien mit SGB II Bezug, die auf Schulen in wohlhabenden Vierteln gehen, überhaupt keine Förderung. Wolfgang Große Brömer behauptete sogar, so etwas gäbe es gar nicht, was völlig realitätsfern ist.
Diese Art und Weise war nichts anderes als ein politischer Ego-Trip, um den eigenen Antrag unverändert beschließen zu lassen. Große-Bröhmer hat die Antragsteller schlicht und ergreifend erpresst, um seine Version durchzudrücken. Nur um nicht wieder bei den unzureichenden Landesmitteln zu landen, haben wir dem Antrag letztendlich zugestimmt, obwohl er so möglicherweise nicht allen Kindern hilft. Das war wirklich ein sehr schlechter politischer Stil, der sich mehr an Befindlichkeiten und Machtspielen orientiert, als an der politischen Aufgabe und dem Bedarf der Bevölkerung.“