Die Friedensbewegung ruft dazu auf, am 2. Juli in Berlin gegen das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu demonstrieren und fordert die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. DIE LINKE.LISTE unterstützt den Protest und ruft dazu auf, sich der Reisegruppe der Ratsfraktion anzuschließen.
Hierzu erklärt Lühr Koch, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.LISTE:
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung planen kann, 100 Milliarden für Rüstung auszugeben und Aufrüstung auch noch im Grundgesetz verankern zu wollen. Diese Gelder werden in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur so dringend gebraucht, um die zunehmende Armut zu stoppen und Menschen eine Perspektive zu geben. Stattdessen sollen sie für Waffen ausgegeben werden, die nichts als Tod und Umweltzerstörung bringen. Es ist doch klar, dass diese Beträge auch in unserer ohnehin schon armen Kommune fehlen werden. Dagegen wollen wir gemeinsam mit der gesamten Friedensbewegung ein überparteiliches Zeichen setzen und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen.“
Deutliche Worte findet Koch auch zu der öffentlichen Befürwortung der evangelischen Kirche in Oberhausen zu Waffenlieferungen an die Ukraine.
„Diese zur Schau gestellte Kriegsbefürwortung ist eine Bankrotterklärung der evangelischen Kirche in unserer Stadt, die der Nächstenliebe und dem Humanismus verpflichtet sein sollte. Umfangreiche Waffenlieferungen machen die Bundesrepublik zur direkten Kriegspartei. Sie werden nichts anderes hervorrufen als die Verlängerung dieses grausamen Angriffskrieges durch Russland. Im schlimmsten Fall führen sie zu einer weiteren Eskalation. Europa befindet sich in einer bedrohlichen Situation, die nur durch ernsthafte Verhandlungen aller Akteure verbessert werden kann. Russland muss die Truppen sofort abziehen und die NATO-Staaten müssen damit aufhören, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Wer ernsthaft denkt, der ukrainischen Bevölkerung mit Waffenlieferungen zu helfen, hat die vernichtende Dynamik von Kriegen nicht verstanden. Wir rufen alle Soldat*innen in Russland und der Ukraine dazu auf, die Waffen niederzulegen und den Kriegsdienst zu verweigern.“
Bundesweite Demonstration:
„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin.
Weitere Informationen zur Demonstration und Anreise unter: info@linkeliste-ob.de oder 0208-884220