Die Friedensbewegung ruft dazu auf, am 2. Juli in Berlin gegen das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz zu demonstrieren und fordert die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. DIE LINKE.LISTE unterstützt den Protest und ruft dazu auf, sich der Reisegruppe der Ratsfraktion anzuschließen.
Unser Direktkandidat Lühr Koch schildert seine Erlebnisse und Gedanken während der Eröffnung des Bundeswehr Rekrutierungsbüros im Centro, dass wir LINKE grundsätzlich ablehnen.
Am 26. März verschaffen sich europaweit mietenpolitische Initiativen Gehör. Zu den Forderungen gehört: Wohnungen vergesellschaften, sofortige Aussetzung von Zwangsräumungen und Strom-, Gas- und Wassersperrungen, konsequentes Leerstandverbot in Städten und ein bundesweiter Mietendeckel.
Die Geschehnisse im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. DIE LINKE fordert, die russischen Angriffe einzustellen und tritt für eine sofortige Waffenruhe ein.
Bereits zum zweiten Mal beabsichtigen Mitglieder einer anonymen Telegram-Gruppe einen „Spaziergang“ unter dem Motto „Oberhausen steht auf“ durchzuführen. Hinter dieser Gruppierung steckt eine Mischung aus kruden Verschwörungsgrüppchen bis hin zu bekennenden Neonazis.
Am 29. Oktober wurde offiziell bekannt, dass die Kleingärtner*innen in den rund 50 Parzellen in Oberhause Sterkrade vorerst nicht zwangsgeräumt werden. Nach monatelangen Protesten der Betroffenen und zahlreichen Solidaritätserklärungen von Umweltverbänden und mehreren Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen, hat die Geschäftsführung der MAN GHH Immobilien sich bereit erklärt, den Menschen ihre Gärten zu lassen, bis es etwaige Baupläne gibt.
Am Donnerstag, den 23. September, plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in Sterkrade.
Beide antifaschistischen Bündnisse in Oberhausen planen Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Am 24. September findet ein weiterer globaler Klimastreik statt. Die Fridays for Future Bewegung ruft dazu auf, für eine gerechte und konsequente Klimapolitik auf die Straße zu gehen.
Bei einem Besuch der LINKEN.LISTE am Montag berichteten jugendliche Aktivist*innen, dass sie von Behörden aufgesucht würden und ihnen mündlich mit Räumung gedroht werde. DIE LINKE.LISTE hingegen fordert die Behörden auf, das Klimacamp zu ermöglichen anstatt die Aktivist*innen einzuschüchtern.
Unser Redebeitrag auf der No’VersG NRW Kundgebung in Duisburg vor der CDU-Zentrale. Es wird weitere Proteste geben, an denen wir uns beteiligen werden. Gemeinsam mit Vielen können wir diesen rechtswidrigen Gesetzesentwurf kippen.