AutorInEin Beitrag von Yusuf
Die Linke.Liste
Die Linke Kreisverband Oberhausen
25.02.2022

Erhalt des Niederrheinkollegs in kommunaler Trägerschaft! Vorwurf der Eigenmächtigkeit von OB Schranz!

Im Dezember sprach Oberbürgermeister Daniel Schranz im Ältestenrat von lediglich „vertraulichen Vorabinformationen“ aus Düsseldorf (siehe auch WAZ-OB, 17.12.21).

Auf  der Plenarsitzung des  Landtags am 16. Februar stellte sich die Angelegenheit hingegen ganz anders da. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) teilte auf Nachfrage mit, dass die beabsichtigte Schließung des Niederrheinkollegs mit Oberbürgermeister Daniel Schranz erörtert worden ist. Im  Gespräch zwischen dem Staatssekretär und Herrn Schranz sei „auch ein gemeinsames Verständnis für die Situation und im Ausgang dann auch für die Schließung entwickelt“ worden, so die Ministerin laut Plenarprotokoll der Sitzung. Gemeinsam sei  verabredet worden zu versuchen, eine attraktive Nachnutzung für diesen Standort zu finden, wird die Ministerin zitiert. Wann diese Erörterung stattgefunden hat, vermochte Frau Gebauer nicht zu sagen.

DIE LINKE.LISTE ist befremdet darüber, dass der Oberbürgermeister in dieser für Oberhausen bedeutsamen Angelegenheit offensichtlich eigenmächtig entschieden hat oder Frau Gebauer Informationen verschweigt.

Hierzu erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:

„Da sind wohl hinter unserem Rücken Fakten geschaffen worden, die wir nicht akzeptieren werden. Gemäß dem uns vorliegenden schulfachlichem Votum aus dem Ministerium ist zum Bespiel eine kommunale Schulträgerschaft möglich. Als denkbare Möglichkeit wird auch ein Zusammenschluss mit anderen Schulträgern genannt. Warum wurde dies nicht als reale Möglichkeit behandelt und ein entsprechendes Konzept erarbeitet? Uns ist nicht bekannt, dass die Verwaltung einen solchen logischen Schritt auch nur angedacht hat. Das wäre ihre Aufgabe gewesen, hier liegt ein klares Versäumnis vor. Ministerin Gebauer verweist darauf, dass es keine entsprechende Initiative der Stadtspitze gegeben habe. Wenn das stimmt, wollen wir vom OB wissen, warum das nicht passiert ist. Auch Yvonne Gebauer spielt nicht mit offenen Karten. Gebetsmühlenartig wiederholt sie auf die Frage, was sie unternommen hätte, um das NRK attraktiver und bekannter zu machen lediglich, dass die Anmeldezahlen seit Jahren rückläufig seien. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, eine Bildungseinrichtung nicht besser auszustatten und zu bewerben und sich dann darüber zu beschweren, dass sich dort niemand anmelden würde. Dann den Standort schließen zu wollen, obwohl noch bis 2030 Mietverträge bestehen, ist die Krönung dieser Fehlentscheidung. Es wird immer deutlicher, dass sowohl die Landesregierung als auch die Stadtspitze richtig Mist gebaut haben. Das muss jetzt korrigiert werden. DIE LINKE.LISTE fordert die Überführung des NRK in die kommunale Trägerschaft und nach Möglichkeit Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen.“

 

 

 

 

 

 

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