Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Marktwirtschaft – das wissen die meisten hier – ist nicht so das Ding von Menschen, die sich für ein solidarisches und inklusives Leben für alle Menschen auf dieser Erde einsetzen.
Im Jugendhilfeausschuss der Stadt hat sich DIE LINKE.LISTE deutlich gegen die Vergabe von Kindertagesstätten an gewerbliche Träger ausgesprochen. So hat sie auch die Beauftragung des Großkonzerns Stepke Kitas abgelehnt, der bundesweit auf dem Vormarsch sei.
Mehr als 200 Bürger*innen der Klörenstraße (östlich der Nohlstraße), der Bügelstraße und der Lorenzstraße haben sich vor geraumer Zeit an den Oberbürgermeister gewendet und eine Parkscheibenregelung für ihre Straßenabschnitte gefordert, um durch den Erwerb eines kostenpflichtigen Bewohner*innenparkausweises ihr vorrangiges Parkrecht sichern zu können.
Am vergangenen Freitag Abend führte eine Hundertschaft der Polizei im Verbund mit dem Hauptzollamt Duisburg, Hauptzollamt Emmerich, Steuerfahndung Essen, Kommunalem Ordnungsdienst und der Gewerbeaufsicht Razzien in drei Shisha-Lokalen im Stadtgebiet durch.
Dabei wurden nach eigenen Angaben 60 Kilogramm unversteuerter Tabak, zwei Glücksspielgeräte ohne gültige Plaketten sowie ein paar Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
Die Führung des MAN Konzerns will sich nach einer zurückgehenden Auftragslage gesund sparen und plant eine halbe Milliarde einzusparen. Dafür sollen weltweit 4000 Stellen gestrichen werden, 560 davon in Oberhausen. Dies wurde der Belegschaft auf einer Betriebsversammlung mitgeteilt.
Zu Recht wird seit Wochen über strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei in Deutschland diskutiert. Auslöser war der Tod des US-Amerikaners George Floyd vor laufender Kamera während seiner Festnahme, der für wochenlange wütende Proteste gegen rassistische Polizeigewalt gesorgt hat. Ich plädiere für eine unabhängige Beschwerdestelle in Oberhausen.
Der Sparkassen Vorstand gab unlängst bekannt, dass eine jahrelange Baulücke in Sterkrade bald der Vergangenheit angehören soll. Dort wo früher das Kaiser & Ganz Haus gestanden hat, will das Kreditinstitut nun ein modernes siebenstöckiges Wohnhaus errichten, indem 26 Wohnungen und zwei Ladenlokale in Erdgeschoss Platz haben. Die Wohnungen sollen ca. 45 bis 85 Quadratmeter groß sein. Die Sparkasse will nach eigenen Angaben sechs bis sieben Millionen Euro investieren. Baubeginn soll im Frühjahr 2021 sein.
Der Ratsbeschluss zur Föderung digitaler Lernmittel ist unzureichend. Wieder werden Schüler*innen ausgeschlossen bleiben, was den Bildungszugang erschwert und soziale Ungelichheit verstärkt. Verantwortlich für diese Situation ist die SPD, die eine sinnvolle Erweiterung des Antrages aktiv verhindert hat.
Mein kurzer Beitrag zum interfraktionellen Antrag nach einem Altschuldenfonds. Natürlich haben wir weitergehende Forderungen. Die Reichen und die Konzerne sollen die Kosten der Krise bezahlen.
Mein Beitrag zur Debatte um die Fortschreibung des „Handlungskonzeptes zum Umgang mit geflohenen Menschen in Oberhausen“. Wir haben dagegen gestimmt, weil es uns zu unkonkret ist. Auch der Integrationsrat hatte starke Kritik an dem Papier. Letzlich wurde es gegen unsere Stimmen trotzdem verabschiedet.