Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fortschreibung des „Handlungskonzeptes zum Umgang mit geflohenen Menschen in Oberhausen“ liest sich wie eine einzige Erfolgsgeschichte.
Und sicher gibt es auch Positives zu erwähnen. So ist die mehrheitliche Unterbringung der Neubürger*innen in Privatwohnungen etwas sehr gutes, das sieht woanders viel düsterer aus.
Auch bei der Betreuung, Bildung und anderer Bereiche gibt es ernsthafte Bemühungen, das ist nicht zu übersehen.
Das ehrenamtliche Engagement kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Hier setzen sich Menschen mit hohem Zeit- und Kraftaufwand ein und haben ja auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht, die berücksichtigt und umgesetzt werden sollen. Ich hoffe, dass passiert auch – und zwar zeitnah.
Insgesamt bleibt das Papier aber an vielen Stellen viel zu wage. Wenn es darum geht, welche konkreten Schlussfolgerungen getroffen werden, was bereits umgesetzt wird und was als Nächstes passieren muss, ist die Vorlage leider schwach. Wir teilen die Auffassung des Integrationsrates, dass ein solches Papier in dieser Form nicht abgestimmt werden sollte. Lassen sie uns gerne darüber reden und überlegen, wie wir im Sinne der in unsere Obhut geflohenen Menschen besser handeln können, aber ein Papier mit so vielen offenen Fragen können wir als Handlungskonzept nicht beschließen.
Es stellt sich außerdem die Frage, ob die beschriebenen Maßnahmen angesichts der Fluchtbewegungen und den damit entstehenden Notlagen für viele Menschen überhaupt ausreichen können. Und da sagt meine Fraktion Nein – denn es reicht eben nicht aus.
Es reicht nicht aus, weil um uns herum sehr viel Negatives zu Lasten der Menschen passiert.
Zum gestrigen „Weltflüchtlingstag“ hat der Flüchtlingsrat NRW eine Stellungnahme herausgegeben. Im Jahr 2019 waren 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Bewaffnete Dauerkonflikte sorgen dafür, dass immer wieder Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
Seit ein paar Tagen regnet es wieder Bomben der türkischen Armee auf die kurdisch-ezidische Bevölkerung im Mittleren Osten. Was glauben Sie, wird vielen Menschen anderes übrig bleiben als zu fliehen? Der einzige Beitrag der Bundesregierung ist es, laut zu schweigen und weitere Waffenlieferungen in die Region zu genehmigen.
Und auch wenn es etwas aus der täglichen Berichterstattung geraten ist, die Geflüchtetencamps in Griechenland sind noch da, die Situation dort ist immer noch katastrophal. Nun sollen endlich ein paar mehr Menschen aus dieser Hölle befreit und in der BRD aufgenommen werden. Das ist ja auch positiv, aber reicht das angesichts der Situation? Wir sagen, es reicht absolut nicht.
EU, Bundes- und Landesregierung setzen weiter auf Abschottung. Innenminister Reul lässt keine Gelegenheit aus, um sich damit zu profilieren und Öl ins Feuer zu kippen.
Flüchtlingsminister Stamp findet salbungsvolle Worte, um einige wenige Kinder aufzunehmen, verweigert sich aber einem Landesaufnahmeprogramm, es bleibt bei Symbolpolitik.
Oberhausen könnte mehr tun. Wir könnten den Druck auf die höheren Ebenen verstärken und Teil der Kommunen werden, die mehr Menschen aufnehmen, einfach weil sie es können und weil es das Gebot der Stunde ist. Leider haben die meisten hier diese Chance bereits mehrfach vertan und die humanitären Forderungen aus der Zivilgesellschaft ignoriert. Wir aber bestehen gemeinsam mit der Initiative Seebrücke, dem Flüchtlingsrat, den Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen auf dieser Forderung.
Aus diesen Gründen lehnt DIE LINKE.LISTE die Fortschreibung des Handlungskonzeptes in dieser Form ab.