Es hat fast schon eine gewisse Komik, dass wir hier über eine Baumschutzsatzung reden,
während weiter zu befürchten ist, dass im Sterkrader Wald 5000 Bäume für ein anachronistisches
Großprojekt abgeholzt werden sollen.
Am Donnerstag, den 23. September, plant die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in Sterkrade.
Beide antifaschistischen Bündnisse in Oberhausen planen Kundgebungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Am 24. September findet ein weiterer globaler Klimastreik statt. Die Fridays for Future Bewegung ruft dazu auf, für eine gerechte und konsequente Klimapolitik auf die Straße zu gehen.
Für den 17. September plant das Bertha-von-Suttner Gymnasium wie vor jeder Wahl eine Podiumsdiskussion für die Schüler*innen.
Eingeladen sind die Direktkandidat*innen der im Bundestag vertretenen Parteien.
DIE LINKE wird an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen, da die Schulleitung sich zum wiederholten Male entschlossen hat, auch den Kandidaten der Rechtsaußen Partei AfD einzuladen.
Im März 2020 hat Paroli e.V., der in Oberhausen ansässige Verein für politische Kultur, eine Kampagne begonnen, um die Gesundheitsversorgung der kubanischen Bevölkerung in Alquizar zu verbessern. Ziel der Kampagne ist es, mit den Spendengeldern einen Krankentransporter zu kaufen, um die Arbeit der Poliklinik vor Ort zu unterstützen. Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. unterstützt das Projekt mit 1000 Euro.
Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat vor kurzem stolz verkündet, dass die finanziellen Mittel für Luftreinigungsgeräte in den Schulklassen Nordrhein-Westfalens von 50 Millionen auf 90 Millionen erhöht wurden. DIE LINKE.LISTE fordert die Förderrichtlinien dahingehend zu ändern, dass möglichst alle Räume in den Schulen mit Filtergeräten ausgestattet werden können.
Am vergangenen Montag unternahmen Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE.LISTE eine Radtour durch Alt-Oberhausen, um sich einen ersten Überblick darüber zu verschaffen, wie viele Wohnungen und ganze Häuser leer stehen. Adressen leerstehender Häuser und Wohnungen können an info@linkeliste-ob.de gesendet oder telefonisch unter 0208-884220 durchgegeben werden.
Bereits vor über zwei Wochen hat der Krisenstab der Stadt Oberhausen vorgeschlagen, rund 1000 Astrazeneca- Impfdosen, die in Oberhausen aufgrund der gängigen Kreuzimpfungen mit anderen Impfstoffen nicht mehr benötigt werden, nach Tansania zu spenden.
Inzwischen haben sich weitere Ärzt*innen bereit erklärt, weiteren Impfstoff zu spenden, den Transport zu finanzieren und die Reise zu begleiten. Trotzdem verbietet das Land NRW den Transport und die Spenden der dringend benötigten Impfdosen, da sie dem Bund gehören würden und dies deswegen angeblich kurzfristig nicht möglich sei.
Bereits vor den Sommerferien wurde im Schulausschuss über Luftreinigungsanlagen für Klassenräume gesprochen. Insbesondere thematisiert wurden Räumlichkeiten in den Grundschulen, Förderschulen und Räumen der Sekundarstufe 1, die von Schüler*innen des 5. und 6. Jahrgangs genutzt werden. Aber erst jetzt wird die Verwaltung laut Medienberichten aktiv.
Aktuell können wieder Präsenztermine beim Jobcenter Oberhausen stattfinden. Allerdings wird in den Einladungen darauf hingewiesen, dass eine Begleitung nicht zugelassen sei.
Diese Regelung widerspricht geltendem Recht. Das Sozialgesetzbuch 10 sieht im Paragrafen 13 in Absatz 4 eindeutig vor, dass Personen sich zu einem Behördengang von einem Beistand begleiten lassen können.