Parkgebühren: Erhöhung aussetzen - sozial-ökologisches Konzept erarbeiten

Der Rat der Stadt Oberhausen hat ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, dass die Erhöhung der Parkgebühren in weiten Teilen der Innenstadt bis hin zum Evangelischen Krankenhaus (EKO) bedeutet. Dem vorausgegangen sind Diskussionen über einen Zeitraum von zwei Jahren. DIE LINKE.LISTE hat die Erhöhungen abgelehnt. Gegen die Erhöhung der Gebühren regt sich nun berechtigter Protest, beispielsweise bei der Belegschaft EKO.

Martina Müller und Detlef Witt von der Mitarbeitervertretung des EKO schildern auf Einladung der LINKEN.LISTE auf der gestrigen Fraktionssitzung das Unverständnis und die Wut über die Erhöhung. 500 Unterschriften der Belegschaft seien bereits im Rathaus übergeben und zahlreiche Schreiben aufgesetzt worden, eine inhaltliche Stellungnahme der Stadtspitze stehe allerdings noch aus. Täglich seien von den Gebührenerhöhungen 300-400 Menschen betroffen, während mindestens 200 Beschäftigte auf einen eigenen Parkplatz warten.

„Diese drastische Erhöhung kostet die Belegschaft einen Teil ihres Lohns, das ist alles andere als gerecht und kann dazu führen, dass Beschäftigte abwandern oder sich nicht im EKO bewerben. Diese mögliche Personalverknappung geht auch zu Lasten der Versorgung von Patientinnen und Patienten.“, erklärt Yusuf Karacelik, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE Oberhausen.

Die angeführten Gründe für den Klimaschutz bezeichnet Karacelik als vorgeschoben.

„Als die Diskussionen um das Parkraumbewirtschaftungskonzept geführt und das Konzept gegen unsere Stimmen abgestimmt wurde, war von Klimaschutz keine Rede. Wenn jetzt die CDU auf diesen Zug aufspringt, um die drastisch erhöhten Gebühren zu rechtfertigen, ist das sehr unredlich und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Stattdessen werden die Mehreinnahmen mit Sicherheit dazu verwendet werden, um Finanzlöcher zu stopfen.“

Auch die Äußerung der Grünen, eigentlich noch höhere Gebühren erheben zu wollen, weist Karacelik entschieden zurück.

„Damit überholen die Grünen noch die arbeitnehmer*innenfeindlichen Äußerungen der CDU und fordern damit faktisch, dass die breite Bevölkerung nun für die jahrzehntelange verfehlte Klimapolitik der neoliberalen Parteien aufkommen, indem sie einen Teil ihres Lohns an die Stadt abgeben, obwohl bis vor kurzen von Klimaschutz nicht die Rede war.“

DIE LINKE.LISTE fordert das Konzept auszusetzen, bis gangbare Alternativen auf dem Tisch liegen.

„Überteuerte Parkgebühren werden das Problem auch an anderen Stellen in der Innenstadt nur verlagern, solange zum Beispiel der ÖPNV an den entsprechenden Stellen nicht ausgebaut und insgesamt deutlich kostengünstiger wird, damit es Alternativen für die Anreise zum Arbeitsplatz gibt. Eine starke Reduzierung des PKW-Verkehrs in der Innenstadt gehört zu unseren Kernforderungen, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und Geringverdienenden. Lediglich Reiche werden sich das Autofahren und Parken dann noch leisten können. Das lehnen wir ab.

Aus diesem Grund wird unsere Fraktion beantragen, das Parkraumbewirtschaftungskonzept in seiner jetzigen Form auszusetzen und eine Kommission unter Einbeziehung der betroffenen Beschäftigten und Kleinbetriebe einzuberufen, die die notwendigen Veränderungen ausarbeitet.“, fordert Karacelik abschließend.