Die jüngsten Äußerungen der SPD-Fraktion zur Sozialraumentwicklung in Oberhausen lassen doch viele Fragen offen. DIE LINKE. LISTE kritisiert die inhaltsleeren Worthülsen und fordert konkrete Pläne zur besseren Ausfinanzierung der Kommunen.
Als nicht hinnehmbar, kritisiert DIE LINKE.LISTE-Fraktion die derzeitigen Entwicklungen im Kundenumgang der Hauptfiliale der Sparkasse Oberhausen.
Der Mangel an Kita-Plätzen in Oberhausen ist aus Sicht der LINKEN.LISTE nicht hinnehmbar. Seit vielen Jahren fehlen durchgängig etwa 1.000 Kita-Plätze in Oberhausen. Die Verwaltung will den Jugendhilfeausschuss nun über die aktuelle Situation informieren.
Laut WAZ Bericht hat der lokale CDU-Vorsitzende Wilhelm Hausmann die politischen Entgleisungen von CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. Merz hatte sich im Sommerinterview unter bestimmten Bedingungen für eine Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Hausmann interpretiert diese Aussagen anders und spricht erst von gemeinsamem Abstimmungsverhalten, um dann direkt auch die Möglichkeit von der Zustimmung zu AfD-Anträgen ins Spiel zu bringen.
Das Reisezentrum am Hauptbahnhof Oberhausen soll zum 31.12. geschlossen werden, wie jüngst bekannt wurde.
Damit fällt eine wichtige Möglichkeit weg, sich jenseits der Webseite und Bahn-App über Preise und Zugverbindungen zu informieren. Angeblich sei der Betrieb des Reisecenters nicht mehr wirtschaftlich, behauptet die Deutsche Bahn. Wir fordern, dass das Reisezentrum am Hauptbahnhof erhalten bleibt.
In der Nacht zum 5. Juli 2022 wurde das Linke Zentrum durch einen Sprengstoff-Anschlag zerstört. Die gesamte Fensterfront sowie weite Teile des Inventars waren von diesem Angriff betroffen.
Wenige Tage vor dem Jahrestag des Anschlages haben die Behörden die Ermittlungen abgeschlossen. Ein oder mehrere Täter konnten nicht ermittelt werden. DIE LINKE.LISTE kritisiert den Abschluss der Ermittlungen und fordert, dass weitere Schritte unternommen werden, um die Täter dingfest zu machen.
Die Sparkassenvorstände Thomas Gäng und Oliver Mebus haben entschieden, die Leistungen für Kund*innen noch weiter einzuschränken und Geldautomaten zu schließen. Begründet wird dies mit Angst vor weiteren Automaten-Sprengungen. DIE LINKE.LISTE sieht darin auch eine Sparmaßnahme und fordert deren Rücknahme.
Vor einiger Zeit hatten die Grünen nach einer Preiserhöhung gefordert, die Ticketpreise für Badegäste im Aquapark für auswärtige Badegästen nochmals zu erhöhen, während Badegäste aus Oberhausen einen Schwimm-Rabatt erhalten sollen. Wir wollen die Presie stattdessen senken und erinnern an unsere Forderung nach einem kommunalen Freibad.
Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE.LISTE darf in Zeiten wachsender Schülerzahlen kein Schulstandort in Oberhausen aufgegeben werden, solange es keine Schulentwicklungsplanung für die kommenden Jahre gibt, die ohne Schul-Container auskommt.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik erklärt in seiner Rede, welche Gefahren und Chancen wir im Smart City Projekt sehen.