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Kategorie: Aus der Fraktion

LINKE.LISTE unterzeichnet Erklärung für öffentlichen Dienst – Harsche Kritik an Hausmanns arbeitnehmerfeindlichem Statement

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen.

DIE LINKE.LISTE ruft zu Spenden für Kurdischen Roten Halbmond auf

Die Ratsfraktion ruft wie zahlreiche Vereine und Initiativen zu Spenden auf, rät aber auch, genau hin zu sehen, an welche Institutionen Kleider- und Geldspenden gelistet werden. Gerade die türkischen Regierungsinstitutionen stehen zum wiederholten Male in der Kritik, die Katastrophenhilfe in den kurdischen Gebieten gezielt auszusparen oder den Bedarf bewusst nicht zu decken.

Plumper Ausgrenzungsversuch der JuLis

Auf ihrem Kreiskongress Anfang Januar hat die FDP-Jugend „Junge Liberale“ beschlossen, künftig nicht mehr mit Gliederungen der LINKEN und antifaschistischen Organisationen zusammen arbeiten zu wollen. Medienberichten zu Folge soll ein entsprechender Antrag auf dem FDP Parteitag gestellt werden.

Kleine Anfrage zur Lage der Kindermedizin in Oberhausen

Der aktuelle Notstand in der Kindermedizin infolge einer Welle an Atemwegsinfektionen hat gravierende Risiken für die jungen Patientinnen und Patienten. Seit Wochen mehren sich Berichte über fehlende Fachkräfte und einen Mangel an Medizin, so dass der Bedarf in den Kliniken und Arztpraxen kaum noch gedeckt werden könne.

Partnerstadt Mersin: DIE LINKE.LISTE protestiert gegen Festnahme von HDP-Mitgliedern

Die Generalstaatsanwaltschaft Mersin ordnete für den gestrigen Mittwoch die Festnahme von zwölf Personen an, unter ihnen die Ko-Vorsitzenden der Kreisverbände der Demokratischen Partei der Völker (HDP) von Akdeniz und Toroslar und Vorstandsmitglieder. Die Polizei stürmte laut Medienberichten etliche Wohnungen in Mersin und nahm neun Personen fest.