Versäumnisse der Ratsmehrheit schwächen Position des Oberbürgermeisters
Im Dezember 2025 brachten wir als Fraktion Die Linke.Liste einen Antrag in den Stadtrat ein, der den Oberbürgermeister aufforderte, seinen Einfluss gegenüber der Landesregierung geltend zu machen und sich aktiv für den Erhalt des Arbeitsgerichtsstandorts Oberhausen einzutreten. Dieser Antrag stieß im Rat jedoch auf mehrheitliche Ablehnung, auch durch die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen.
Diese Entscheidung erweist sich spätestens jetzt als politisch kurzsichtig und schwächt die Position des Oberbürgermeisters erheblich. Anstatt frühzeitig ein klares Signal an die Landesregierung in Form einer gemeinsamen Resolution zu senden, haben die Fraktionen eine starke Interessenvertretung der Stadt verhindert.
Fraktionsvorsitzender Yusuf Karaçelik dazu: „Die drohende Schließung des Arbeitsgerichts in Oberhausen wird den Zugang zur Justiz für viele Oberhausener Bürger:innen erheblich erschweren. Die Ablehnung einer gemeinsamen Resolution im Stadtrat ist ein schwerwiegendes Versäumnis.“
Es ist vor diesem Hintergrund zwar zu begrüßen, dass sich Oberbürgermeister Berg nun auch nochmals öffentlichkeitswirksam für den Erhalt des Arbeitsgerichts ausspricht. Allerdings bleibt festzuhalten, dass eine vom Stadtrat getragene Resolution seine Bemühungen erheblich gestärkt hätte.