Liebe Freundinnen und Freunde,
toll dass wir heute hier zusammen kommen und gemeinsam Druck machen, um das Versammlungsgesetz zu kippen.
Nach dem offensichtlich rechtswidrigen Kessel und dem brutalen Polizeigesetz ist Minister Reul im Stress, all sein Gerede im Landtag hat nichts genützt. Zu offensichtlich sind seine Manöver und der Versuch, uns die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass wir von der Polizei angegriffen werden.
Das, liebe Freundinnen und Freunde, glaubt wirklich nur, wer es auch glauben will!
Laschet versucht sich weg zu ducken, doch auch das gelingt im schlecht, denn die Öffentlichkeit ist informiert und schaut genau hin, was als nächstes passiert.
Genau deswegen sind wir heute an der exakt der richtigen Stelle, wenn wir uns vor der CDU Zentrale versammeln, um unseren Protest nochmal lautstark zum Ausdruck zu bringen.
Denn es ist die schwarz-gelbe Landesregierung, die dieses Gesetz verzapft hat. CDU und FDP haben gehofft, dass die Öffentlichkeit und wir als linke Bewegung keinen starken Gegenpol bilden können.
Aber da haben sie sich geschnitten!
Die schwarz-gelbe Landesregierung verhindert zielsicher jeden sozialen Fortschritt. Sei es im Bereich Arbeit, Bildung, Klima, Gesundheit, oder einem beliebigen Thema: Für die Mehrheit der Menschen wird es weniger, für die Superreichen und Konzerne gibt es immer noch ein Extra obendrauf.
Um den Protest für Umverteilung, soziale Gerechtigkeit oder auch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen größtmöglich zu behindern, genau dafür haben sie sich dieses Gesetz ausgedacht.
Und das ist ein Zusammenhang, den wir in Zukunft noch stärker betonen müssen: Dies ist ein Gesetzentwurf der Kapitalparteien zum Schutz des Kapitals! Und genau dagegen kämpfen wir gemeinsam!
Wie viel oder wie wenig wir von der SPD an Unterstützung zu erwarten haben, zeigt sich aktuell in der Weigerung, gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag gegen diesen rechtswidrigen Entwurf zu klagen.
Für uns ist vor allem wichtig, dass die Straßenproteste weitergehen, lasst uns noch stärker für den 28. August mobilisieren, wenn wir wieder in Düsseldorf auf die Straße gehen.
Wir sind der Meinung, dass wir diesen Gesetzesentwurf eines Versammlungsverhinderungsgesetzes gemeinsam kippen können.
Lasst uns dran bleiben!
Lasst uns gewinnen!