DIE LINKE.LISTE: Keine Taser für die Polizei
Dem jüngsten Vorstoß des Oberhausener CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann, die lokale Polizei mit sogenannten Tasern auszurüsten, erteilt DIE LINKE LISTE eine klare Absage.
Schlagworte: Pressemeldung der Fraktion
Ausgangssperre: DIE LINKE.LISTE wirft Stadt Fehler vor!
Kurz vor Beginn der Feiertage steigen die Zahlen der Menschen mit Corona-Infektionen sprunghaft an. Mit Stand vom Montag erreicht Oberhausen einen Inzidenzwert von über 342 pro 100.000 Einwohner*innen und bildet damit in NRW aktuell die Spitze aller 53 Städte und Landkreise.
Aus diesem Grund hat der Krisenstab der Stadt mit Genehmigung des Landesgesundheitsministeriums ein ganzes Bündel härterer Maßnahmen zur Beschränkung der Kontakte von Einwohner*innen beschlossen.
DIE LINKE.LISTE: Anfrage zur Asbestsanierung im Europahaus
Seit Wochen werden Wohnungen im Europahaus saniert. Den Mieter*innen wurde mitgeteilt, dass sich Asbest im Gebäude befindet und dieser Schritt daher notwendig sei. Mehrere Mietparteien mussten über Tage in Hotels ziehen, da die Arbeiten zu einer hohen Staub- und Dreckbelastung führen. Die Informationspolitik des Eigentümers ZBI und der Gebäudeverwaltung ZBVV ist bestenfalls dürftig. Mieter*innen wurden sehr kurzfristig darüber informiert, dass sie in Hotels untergebracht werden. Wann die Arbeiten abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.
Nazi-Chatgruppen bei der Polizei: DIE LINKE.LISTE fordert Aufklärung
Nachdem bereits in anderen Bundesländern rechtsextreme Strukturen aufgedeckt wurden, fanden aktuell auch in NRW Hausdurchsuchungen statt, die Ermittlungen nach sich ziehen.
Ratssitzung: Chance für Gesamtschule vertan
Seit Jahren wird darüber diskutiert, welche zusätzlichen Schulen in Oberhausen benötigt werden. DIE LINKE.LISTE fordert von vornherein die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule.
Die Schulverwaltung hat endlich vorgeschlagen, hierfür das Gelände der ehemaligen Hauptschule St. Michael zu nutzen.
Besser spät als nie: OGM wird wieder städtisch
Die hundertprozentige Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement GmbH
(OGM) soll zum 1. Januar 2021 in einen städtischen Eigenbetrieb
umgewandelt werden. Ein entsprechender Antrag liegt den Fraktionen für
die kommende Ratssitzung am 22. Juni vor.
Grenzen auf! Leben retten! Kundgebung am Oberhausener HBF gegen die Abschottung der europäischen Außengrenzen
Gemeinsam mit kitev e.V. & weiteren Initiativen rufen wir für Donnerstag, den 05.03.2020 zur Kundgebung auf! Wir sagen: Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir … Weiterlesen
Mülheimer Straße: Umweltspur löst nicht das Problem
In der Diskussion um die seit langem viel zu hohen Abgasbelastungen auf der Mülheimer Straße wird aktuell die Einrichtung einer Umweltspur ins Spiel gebracht, nachdem sich verschiedene Ruhrgebietsstädte mit der … Weiterlesen
Baumkommission: Unabhängige Expert*innen einbeziehen
Auf den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretungen stellt DIE LINKE.LISTE den Antrag, zu den Baumbereisungen der Baumkommission zukünftig jeweils eine Vertreterin oder Vertreter der Umweltverbände NaBu Oberhausen e.V. und BUND Kreisgruppe … Weiterlesen
DIE LINKE.LISTE verurteilt Teilnahme von Neonazis an „Mahnwache“
Am vergangenen Freitag fanden bundesweite Mahnwachen einer Gruppierung namens „Fridays gegen Altersarmut“ statt. Diese Gruppierung machte bereits Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass verschiedene rechte Organisationen dort präsent sind. Obwohl die … Weiterlesen