DIE LINKE protestiert gegen politisch motivierten Sorgerechtsprozess

Am 22.01.2020 findet vor dem Familiengericht ein Sorgerechtsprozess gegen Zozan G. statt.

Der fünffachen Mutter wird Kindswohlgefährdung vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe ist die Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr, um einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen die  jahrelange Isolationshaft des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu unterstützen und für eine politische Lösung des Konfliktes einzutreten.

Weitere Demonstrationen, an denen Zozan G. und ihre minderjährige Tochter teilnahmen, richteten  sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Rojava (Nordsyrien).

Daraus konstruierte der polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf nach einer Personalienfeststellung während einer Demonstration am Landtag den Vorwurf der Kindswohlgefährdung.

Inzwischen hat bereits ein Gerichtstermin im vergangenen Jahr stattgefunden, darüber hinaus wurden alle fünf Kinder vor dem Familiengericht befragt. Hierbei handelt es sich um eine drastische Maßnahme, die vor allem Kinder hohem Stress aussetzt. Am 22. Januar ist nun um 9 Uhr der zweite Prozesstermin angesetzt.

Hierzu erklärt Jens Carstensen, Sprecher der Partei DIE LINKE in Oberhausen: „Dieses Verfahren ist eindeutig politisch motiviert. Unsere Mitstreiterin Zozan soll eingeschüchtert werden, weil sie sich für die Belange der Kurdinnen und Kurden einsetzt. Da dies nicht funktioniert, soll jetzt offensichtlich ins Sorgerecht eingegriffen werden, um sie gefügig zu machen. DIE LINKE protestiert gegen dieses perfide Vorgehen und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens. Diese Art der Repression ist ein Novum und könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln. Auch deswegen rufen wir alle demokratischen Institutionen auf, hier genau hinzusehen und sich zu positionieren. Denn wenn dieses Vorgehen Schule macht, ist in letzter Konsequenz keine Familie, die eine oppositionelle politische Haltung vertritt, vor einem Sorgerechtsprozess sicher. Die Behörden sollen endlich damit aufhören, die kurdische Community zu kriminalisieren.“

Am 22.01.2020 findet ab 08.30 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor dem Familiengericht (Friedensplatz) statt, an der auch Mitglieder der LINKEN teilnehmen werden.

Dort wird unter anderem Jules el-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW, eine Solidaritätserklärung verlesen.