Martin Goeke: Rede auf der Ratssitzung am 18. November über Parkgebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Wochenende hat der Weihnachtsmarkt im CentrO eröffnet. Ab jetzt werden wir die nächsten sechs Wochen Tag für Tag hier in Oberhausen zu spüren bekommen, dass die auf dem motorisierten Individualverkehr basierende Mobilität weder ökologisch noch gesellschaftlich zukunftsfähig ist: Staus, Lärm, CO2-Ausstoß und Feinstaub werden wie jedes Jahr zur Vorweihnachtszeit Oberhausen bestimmen. Denn wie jedes Jahr strömen immer mehr Menschen in Scharen mit dem privaten PKW ins CentrO.

Dieser Umstand würde alleine genügen, um das Thema Verkehr ganzheitlich ins Auge zu fassen. Doch was tun wir? Wir erklären die Frage nach der Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilzentren zum Nabel der Welt und blenden das Hauptproblem aus. Reflektieren Sie bitte einmal, in wieviel Ausschüssen und Sitzungen der vergangenen zwei Jahre wir uns mit dem Thema Parken, Parkgebühren und Parkplätze beschäftigt haben und wie intensiv das Thema Radverkehr oder ÖPNV vorkam. Radverkehr immerhin ab und an einmal, zumeist aber mit dem Hinweis, dass wie an der Duisburger Straße, zur Ertüchtigung von Radwegen kein Geld da sei. Über einen Ausbau des ÖPNV oder neue innovative Ideen für diesen, wurde hingegen schon sehr lange nicht mehr diskutiert.

Ich habe es zu Beginn der Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung schon einmal gesagt und ich wiederhole es gerne noch einmal: Das Parkraumbewirtschaftsungskonzept hätte ein Bestandteil eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts sein müssen. Leider warten wir bis heute auf dieses. Und statt Parken und Mobilität gesamtstädtisch in den Blick zu nehmen, mit allem was an dem Thema dran hängt, wurde ein Parkraumbewirtschaftungskonzept beschlossen, dass jetzt genau deshalb die breite Kritik hervorruft, weil es die wichtigen Stellschrauben nach Alternativen für den Autoverkehr eben nicht mitgedacht hat. Hinzu kamen die handwerklichen Fehler die Parkzonen nicht nur für die Innenstadtbereiche auszuweisen, sondern diese bis weit in reine Wohngebiete hinein auszudehnen, wo der Parkdruck nicht dem des Innenstadtbereichs entspricht und hier in erster Linie zu Lasten von Anwohnern, kleinen Gewerbetreibenden und Angestellten geht.

Mit dem Aussetzen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts hatten wir uns erhofft, dass ergebnisoffen nach Lösungen für möglichst viele gesucht werden würde. Die Vorlage heute ist leider enttäuschend. Anstatt sich spätestens jetzt Gedanken über einen Ausbau des ÖPNVs zu machen in Verbindung mit attraktiven Park+Ride-Parkplätzen an den Oberhausener Rändern, besteht nun die Absicht einfach weitere Parkplätze im Innenstadtbereich der Stadt zu bauen. War nicht Sinn und Zweck des Konzepts zu einer Abnahme des Verkehrs zu kommen?

Wenn jetzt weitere Parkflächen auf der Düppelstraße, an der Turbinenhalle oder der Tannenbergstraße errichtet werden sollen, dann wird das Konzept doch ad absurdum geführt. Alleine die 200 Parkplätze in Form eines Parkhauses an der Tannenbergstraße sollen 6 Millionen Euro kosten. Bei 6 Millionen Euro lag zuletzt nicht einmal der städtische Zuschuss an die STOAG, soviel nur zu den Relationen. Bei der STOAG und im ÖPNV wären die 6 Millionen Euro also weitaus besser und sinnvoller zu verwenden, als für einen Parkplatz. Mehr als 200 Personen würden dann ebenfalls von dieser Maßnahme profitieren und zugleich wäre es ein echter Anreiz vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.

Um es noch einmal zu sagen, wir sind nicht gegen eine Parkraumbewirtschaftung, eine einheitliche Regelung für den Flickenteppich an unterschiedlichen Parkschein- und Parkuhrenregelungen war dringend nötig, doch anstatt hier eine Lösung für weniger Individualverkehr in den Innenstadtbereichen zu schaffen, ist man über das Ziel hinausgeschossen. Und so überwiegen nach wie vor die Nachteile. Mit der Folge, dass

Wir brauchen eine verkehrspolitische Strategie, wie wir dem Verkehrsinfakt entgegenwirken können. Dazu brauchen wir nicht mehr Parkflächen, sondern Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs. Doch hierzu bedarf es eines konsequenten Umdenkens weg von den Bedürfnissen der Autofahrer hinzu den Mobilitäts- und Gesundheitsbedürfnissen aller Menschen. Dafür müssen die Straßenverkehrsgesetze neu geschrieben werden, Geld und Platz anders verteilt werden. Menschen, nicht Autos müssen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen. Dies erreichen wir mit einem attraktiven ÖPNV und gut befahrbaren und sichereren Radwegen. Dies hatten wir für den letzten Rat formuliert. Leider hat die Verwaltung unseren Vorschlag für heute erst gar nicht ins Auge gefasst. Leider sinnbildlich für die Zeit in der wir leben, dass es „normal“ ist, Millionen für Parkplätze und Parkhäuser aufzuwenden, aber der Ausbau des ÖPNV abseits der Vorstellungskraft liegt. Wir finden unsere Vorstellung einer moderner Verkehrsinfrastruktur in dieser Vorlage nicht wieder, und werden gegen diese stimmen.